Auszug - Windenergie: - Beratung und ggf. Beschluss zur Neuaufstellung eines Teil-Flächennutzungsplanes und Aussprache zur Windenergieeignungsfläche 306  

Die Gemeindevertreter Christian Saggau und Julia Voß und der Bürgermeister Sönke Siebke erklären sich zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8  für befangen und verlassen den

Sitzungssaal.

Der stellvertretende Bürgermeister Jürgen Bucksch übernimmt die Sitzungsleitung.

Herr Weidlich, Fa. Prokom, äußert seine gegensätzliche Sichtweise zur Auffassung des Kreisplaners Herrn Hartmann, keinen Teil-Flächennutzungsplan aufzustellen.

Herr Weidlich bezieht sich dabei auf den Beratungserlass der Landesregierung, der empfiehlt, Aufstellungsbeschlüsse zu fassen.

Wie bereits zur Bausauschusssitzung dargestellt kann die Gemeinde Schmalensee, sachliche Teilflächennutzungspläne zum Thema „Windenergie“ aufstellen, d.h.

• sämtliche Bereiche der Gemeinde neu definieren,

• die eigenständige Ermittlung weicher und harter Kriterien vornehmen und

• fachlich und sachlich begründete Konzentrationsflächen durch Gutachten ausweisen,

um Klagemöglichkeiten potentieller Betreiber zu minimieren.

Demnach bräuchte aktuell nur ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden, durch den vorerst keine Aufträge und/oder Kosten ausgelöst werden. Sollten durch das Land rechtszeitig neue Regionalpläne erstellt werden, kann der Aufstellungsbeschluss durch die Gemeindevertretung wieder aufgehoben werden. Im Bedarfsfall kann auf Grundlage dieses Aufstellungsbeschlusses eine Veränderungssperre erlassen werden.

Beschluss:

Vor dem Hintergrund der Ankündigung der Landesregierung, am 20.05.2015 Beratungsergebnisse für zukünftige Verfahrensweisen zur Frage der  „Windenergie in Schleswig-Holstein“ bekanntzugeben, beschließt die Gemeindevertretung, dass der Bauausschuss

einen zeitnahen Sitzungstermin vor dem 20.05. findet, um dann die folgenden Varianten zu beraten:

1. Vorgehensweise und Auswirkungen für die Gemeinde Schmalensee im Vertrauen auf die Neuauflage der Regionalplanung des Landes

2. Vorgehensweise und Auswirkungen für die Gemeinde Schmalensee bei Neuaufstellung eines Teil-Flächennutzungsplanes

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0