Auszug - Einwohnerfragezeit (Teil 2)
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Wortprotokoll |
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a. Eine Bürgerin bittet um Klärung der 51 %-igen Flächenausnutzung für Windenergie.
Anmerkung der Verwaltung mit der Bitte an die Gemeindevertretung, die Bürgerin zu informieren:
Lt. Anwendungserlass des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume „stellt eine Reduzierung des Eignungsgebietes auf weniger als die Hälfte der Fläche eine unzulässige Einschränkung der raumordnerisch auf diese Gebiete beschränkten Privilegierung dar.“…beispielhaft erklärt: wenn ein Eignungsgebiet 6 Windkraftanlagen zuließe, dürfte die Gemeinde das Gebiet nicht so verkleinern, dass weniger als 3 Windkraftanlagen Platz finden. Schon die bloße Reduzierung der
6 Anlagen wäre städtebaulich zu begründen.
b. Die Anfrage eines Bürgers zur Fracking-Thematik beantwortet der Bürgermeister damit, dass Vorhaben dieser Art in den Feldern Leezen und Bad Bramstedt derzeit mit einer unwirtschaftlichen 40 %-igen Steuer belegt und Lizenzen für ein Jahr zurück gestellt sind.
Um hier einen Einfluss geltend zu machen, bliebe dem Bürger nur der Weg über den jeweiligen Bundestagsabgeordneten.