Auszug - Einwohnerfragezeit (Teil 1)  

4.1  Es wird beklagt, dass eine Verkehrsteilnehmerin im Hasselbusch ihr Fahrzeug so weit vom Bordstein entfernt abstellt, das größere Kraftfahrzeuge auf den Gehweg ausweichen, um das Hindernis zu umfahren. Dadurch ist es zu Schäden am Gehweg gekommen.  Es wird festgestellt, dass aufgrund des Fehlverhaltens der Kraftfahrer ordnungsrechtliche Maßnahmen erforderlich sind. Sofern das Problem weiterhin auftritt, sollte Anzeige bei der Polizei erstattet werden. Hinsichtlich möglicher Schäden am Gehweg sind die Verursacher zum Schadensersatz verpflichtet. Problematisch ist allerdings, dass die Verursacher der Schäden selten ermittelt werden können. Sofern entsprechende Beobachtungen gemacht werden, wird um einen Hinweis an die Amtsverwaltung gebeten.

4.2 Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass die Einbahnstraßenregelung in der Gartenstraße aufgrund des Baustellenverkehrs im Zusammenhang mit der Herstellung der Klärschlammvererdungsanlage für die Dauer der Bauarbeiten aufgehoben worden ist.