Auszug - Erlass einer VII. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Gönnebek
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Bull erläutert die Vorlage sowie die zu ändernden Bestandteile der Satzung. Herr Kuhlmann fragt daraufhin nach, ob der zu stellende Formantrag nur bei Neuinstallationen zu stellen ist oder ob auch bereits vorhandene Zähler beantragt werden müssen.
Hinweis der Verwaltung:
Formanträge sind nur bei Neuinstallation eines Zählers zu stellen. Für bestehende Zähler ist demnach kein Formantrag zu stellen.
Beschluss:
Der Finanzausschuss Gönnebek empfiehlt der Gemeindevertretung, den Erlass einer VII. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Gönnebek gem. anliegendem Entwurf zu beschließen.
Abstimmungsergebnis dafür: 3 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0