Auszug - Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG  

Die Bürgermeisterin teilt mit, dass diese Thematik bereits in der Vergangenheit umfassend erörtert worden ist. Sie erläutert die allen Gemeindevertretern aktuell vorliegende Beschlussvorlage und stellt diese anschließend zur Diskussion.

Die Kommunalaufsicht wie auch das Innenministerium sind in der Vergangenheit bereits involviert gewesen, jedoch ist bei einer Beschlussfassung der Gemeinde über die beabsichtigte Beteiligung an der Schleswig Holstein Netz AG nach § 108 Abs. 1 GO der Kommunalaufsichtsbehörde dieses explizit anzuzeigen. Die Kommunalaufsichtsbehörde hat dann die Möglichkeit, innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der Anzeige einer Beteiligung zu widersprechen.

Beschluss:

Die Gemeinde Tensfeld beteiligt sich mit 25 Aktien zu einem Stückpreis von 4.122,29 € an der Schleswig-Holstein Netz AG. Die Beteiligung ist wieder zu veräußern, wenn die Kapitalgarantie endet.

Bei der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2015 ist eine Kreditaufnahme für die Investition in voller Höhe einzuplanen. Über die Höhe einer Kreditaufnahme wird im Haushaltsjahr 2015 entschieden, wenn die Liquidität Anfang 2015 bekannt ist.

Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 2 Stimmenthaltung: 1