Auszug - Bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen für das Erlaubnisfeld "Bramstedt" und Beteiligung zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Erlaubnisfeld "Leezen"  

Der Bürgermeister trägt den Inhalt der verteilten Beschlussvorlage vor, wonach sich die Gemeinde bei der unterlassenen Beteiligung im Verfahren zur bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen für das Erlebnisfeld „Bramstedt“ und bei der erfolgten Beteiligung im entsprechenden Verfahren im Erlaubnisfeld „Leezen“ anwaltlich beraten lassen sollte. Weiter trägt er vor, dass in Kürze noch einige Informationsveranstaltungen stattfinden und deshalb noch kein bestimmter Rechtsanwalt festgelegt werden sollte.

Nachdem Herr Dockwarder ergänzt, dass der Werkausschuss in seiner Sitzung am 09.09.2014 einen Empfehlungsbeschluss zur Beauftragung eines Rechtsanwalts gefasst hat, wird über folgenden Antrag abgestimmt:

Beschluss:

Der Bürgermeister der Gemeinde Bornhöved wird ermächtigt, Kontakt mit einem geeigneten Rechtsanwalt aufzunehmen, welcher die Interessen der Gemeinde Bornhöved vor dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld (LBEG) für das Feld „Bramstedt“ und zusätzlich für das aktuelle Feld „Leezen“ wahrnehmen soll.

Abstimmungsergebnis dafür:  17 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0