Auszug - Erlass einer Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Gönnebek
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Hamann berichtet, dass die bestehende Gebührensatzung gemäß den gesetzlichen Regelungen nach 20 Jahren mit Ablauf des 30.06.2014 automatisch außer Kraft tritt. Da eine Gebührenerhebung weiter geboten ist, wurde eine neue Satzung erarbeitet. Der Entwurf einer neuen Satzung liegt allen Gemeindevertretern mit dieser Beschlussvorlage vor.
Beschluss:
Die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Gönnebek wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0