Auszug - Beschluss über das Bauprogramm zum Ausbau der Goethestraße   

Hierzu liegt den Bauausschussmitgliedern eine Beschlussvorlage für die Ausbaumaßnahme vor.

Der Ausschussvorsitzende Herr Block bittet Frau Kistenmacher, das Bauprogramm vorzustellen. Anhand von Lageplänen erklärt sie die Bauentwürfe. Nach umfangreicher Aussprache sollen folgende Maßnahmen ins Bauprogramm aufgenommen werden:

1. Der Ausgang des Kindergartens ist mit einem Gitter zu sichern, damit die Kinder beim Verlassen des Kindergartens nicht gleich auf die Straße / Parkplatzzufahrt laufen können.

2. Der Fußweg der Fahrschüler soll durchgehend rot gepflastert werden, d. h. auch im Straßenverlauf.

3. Die drei Behindertenplätze links vor der Bücherei sollen entsprechend gekennzeichnet werden.

Beschluss:

1. Die Bauprogramme für den Ausbau der Goethestraße, den Ausbau der Zufahrt Bücherei und den Ausbau der Zufahrt Kindergarten mit Stellplätzen wird genehmigt.

2. Das Ingenieurbüro Kistenmacher & Partner aus Bad Segeberg wird mit der weiteren Planung und Durchführung der Maßnahme beauftragt.

3. Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag für die Arbeiten an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

4. Der Bürgermeister wird weiterhin ermächtigt, Änderungen des Bauprogrammes vorzunehmen, sofern dies im Rahmen der Bauausführung notwendig wird.

5. Im Übrigen ist der Bauausschuss ermächtigt, Änderungen des Bauprogrammes im Rahmen der Haushaltsmittel vorzunehmen.

6. In das Bauprogramm sollen bereits jetzt folgende Maßnahmen berücksichtigt werden:

a) Der Ausgang des Kindergartens ist mit einem Gitter zu sichern, damit die Kinder beim Verlassen des Kindergartens nicht gleich auf die Straße / Parkplatzzufahrt laufen können,

b) der Fußweg der Fahrschüler soll durchgehend rot gepflastert werden, d. h. auch im Straßenverlauf und

c) die drei Behindertenplätze links vor der Bücherei sollen entsprechend gekennzeichnet werden.

7. Zur Finanzierung der Maßnahme sollen die in 2013 nicht verbrauchten Haushaltsmittel bei dem Produktsachkonto 424030.0901002 in das Haushaltsjahr 2014 übertragen werden.

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0