Auszug - I. Nachtragshaushaltssatzung 2014  

Die Ausschussvorsitzende teilt mit, dass von der Gemeinde Ruhwinkel beantragt wurde, einen I. Nachtragshaushalt 2014 auf die Tagesordnung zu setzen, weil das vorläufige Jahresergebnis 2013 eine Senkung der Schulverbandsumlage zulässt.

Sie trägt die in der Vorlage ausgewiesenen wesentlichen Veränderungen gegenüber dem bisherigen Haushalt vor und fragt bei der Schulverbandsvorsteherin nach, ob die Sanierung der Trafo-Station weiterhin für dieses Jahr vorgesehen ist, weil ihr von der Verwaltung mitgeteilt wurde, dass diese Maßnahme nicht dringlich sei. Die Schulverbandsvorsteherin teilt dazu mit, dass nach ihrem Kenntnisstand diese Maßnahme nach wie vor in 2014 ausgeführt werden soll.

In der folgenden Diskussion spricht sich auch Herr Bajorat dafür aus, die Schulverbandsumlage im laufenden Jahr zu senken, weil die Gemeinden die Finanzmittel dringend benötigen. Es setzt sich die Auffassung durch, dass eine Liquidität von 150.000 EUR für den Schulverband ausreichend sei, weil die Umlage in monatlichen Teilbeträgen gezahlt wird. Danach wird über folgende Anträge abgestimmt:

Beschluss:

Die Schulverbandsumlage ist in der I. Nachtragssatzung soweit zu senken, dass die Liquidität des Schulverbandes auf 150.000 EUR reduziert wird.

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 1 Stimmenthaltung: 0

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Schulverbandsversammlung, eine I. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan zu beschließen, welche die in der Vorlage dargestellten Festsetzungen mit den in dieser Sitzung beschlossenen Änderungen enthält.

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Hinweis der Verwaltung

Gegenüber einem ausgeglichenen Finanzplan bedeutet die empfohlene Senkung der Schulverbandsumlage einen Finanzmittelabfluss von 424.814,45 EUR. Wie sich die vom Ausschuss empfohlene Senkung der Schulverbandsumlage auswirkt, wird nachstehend aufgeführt:

Vorl. Liquidität zum 01.01.2014  = 574.814,45 EUR

- Minderung 2014 (I. Nachtrag)  = 148.600,00 EUR (Finanzierungsumlage bereits auf 0)

- Senkung ggü. bisheriger Festsetzung = 276.214,45 EUR

Liquidität zum 31.12.2014   = 150.000,00 EUR