Auszug - Bauprogramm für den Ausbau des Verbindungsweges Thomas-Mann-Straße / Ricklinger Straße  

Wie Herr Block berichtet, ist dieses Thema im Bauausschuss nicht abschließend behandelt werden konnte, da noch Beratungsbedarf bestand. Tendenziell war jedoch festzustellen, dass sich der Bauausschuss mit einem zeitnahen Ausbau des Verbindungsweges grundsätzlich nicht einverstanden erklären würde. Der Bürgermeister ergänzt an dieser Stelle, dass die für diese Maßnahme erforderlichen Mittel im Haushalt derzeit nicht zur Verfügung stehen.

Beschluss:

1.Der Ausbau des Verbindungsweges zwischen der Ricklinger Straße und der Thomas-Mann-Straße wird beschlossen. Die für die Maßnahme erforderlichen Haushaltsmittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Gesamtdeckung.

2.Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung die Aufträge für die Baumaßnahmen an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

3.Der Bürgermeister wird ermächtigt, Anpassungen des Bauprogrammes innerhalb der bereitgestellten Mittel vorzunehmen, wenn diese zweckmäßigerweise im Rahmen der Baumaßnahme notwendig werden. In diesem Fall ist dem Bauausschuss zu berichten.

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