Auszug - Beratung und Beschlussfassung über das Bauprogramm der Straßenausbaumaßnahme im Drosselweg  

Herr Block trägt den Sachverhalt vor und die Ergänzungen der Beschlussvorlage.

Sachverhalt:

In der Sitzung des Bauausschusses am 06.02.2014 wurde ein Beschluss gem. Vorlage  empfohlen.

Nach der aktuellen Kostenschätzung des Ingenieurbüro  beträgt das Investitionsvolumen entgegen der Haushaltsplanung nun allerdings 385.000 EUR (334.549,37 EUR Baukosten zzgl. 15 % Ing.-Honorar). Der Mehrbedarf gegenüber dem Haushaltsansatz beträgt somit  135.000 EUR. Analog erhöhen sich die Ausbaubeiträge, wobei die in den Gesamtkosten enthaltenen Kosten für die Oberflächenentwässerung nicht vollständig beitragsfähig sind. Die Summe der Ausbaubeiträge wird vorsichtig auf 284.700 EUR (+ 72.200 EUR) geschätzt. 

Somit ergibt sich folgender neuer Beschlussvorschlag:

1.Die Gemeindevertretung beschließt einen Ausbau des Drosselweges entsprechend dem vorliegenden Bauprogramm.

2.Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung die Aufträge für die Straßenbaumaßnahmen an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

3.Der Bürgermeister wird ermächtigt, Anpassungen des Bauprogrammes vorzunehmen, wenn diese zweckmäßigerweise im Rahmen der Baumaßnahme notwendig werden.

In diesem Fall ist dem Bauausschuss zu berichten.

4.Bei dem Produktsachkonto 541000.0902019 (Ausbau Drosselweg) sind zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 135.000,00 EUR in den Haushaltsplan 2014 aufzunehmen und der Kreditbedarf unter Berücksichtigung der zusätzlichen Einzahlungen bei den Ausbaubeiträgen (+ 72.200,00 EUR) entsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnisdafür: 16dagegen: 0Stimmenthaltung: 0