Auszug - Erlass der I. Nachtragshaushaltssatzung und des I. Nachtragshaushaltsplan  

Sachverhalt:

Ein Nachtragshaushalt ist für 2013 für die Gemeinde Gönnebek erforderlich geworden, da sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt erhebliche Abweichungen gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung eintreten.

In der Finanzausschusssitzung vom 23.10.2013 wurde beschlossen, der Gemeindevertretung die Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG mit 40 Aktien zu je 4.122,29 EUR (insgesamt 164.891,60 EUR) zu empfehlen. Der Bestand an liquiden Mitteln sichert die Finanzierung in vollem Umfang. Zusätzlich werden Zinserträge in den kommenden Haushaltsjahren in Höhe von mindestens ca. 7.000 EUR generiert werden.

Der 1. Nachtragshaushalt 2013 weist darüber hinaus die Veränderungen durch die geplanten Unterhaltungsmaßnahmen in den Bereichen Gemeindestraßen (+ 44.000 €) und Abwasserbeseitigung (+ 36.000 €) aus.

Die im genehmigten Ursprungshaushalt 2013 vorhandenen Budget- und Deckungsgrundsätze werden wegen des relativ großen Aufwandes in diesem Nachtragshaushalt nicht geändert. Da die budgetübergreifenden Deckungsgrundsätze nunmehr weitgehend als rechtswidrig anzusehen sind (vgl. Änderung § 22 Abs. 2 GemHVO-Doppik zum 01.01.2013), werden diese jedoch im Haushalt für das Jahr 2014 geändert.

Beschluss:

Der I. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird

festgesetzt.

Es wird beschlossen, den I. Nachtragshaushalt 2013 für die Gemeinde Gönnebek gemäß der verteilten Vorlage mit den in dieser Sitzung beschlossenen Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0