Auszug - Bau eines Radweges von der K 52 entlang der Segeberger Straße bis zur Hermannstädter Straße
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Ausschussvorsitzende Herr Block erläutert den Sachverhalt.
Der geplante Radweg von der K52 entlang der Segeberger Straße bis zur Hermannstädter Straße soll von einer Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Schleswig-Holstein abhängig gemacht werden. Die Förderquote beträgt im Regelfall 60 % der zuwendungsfähigen Kosten, eine eventuelle Anhebung bis zur Höchstquote von 75 % wäre möglich. Damit der Antrag auf Feststellung der Förderfähigkeit der Maßnahme eingereicht werden kann, ist eine Reihe bestimmter Leistungen zu erbringen.
Die Haushaltsmittel für den Bau eines Radweges sind bislang noch nicht eingeplant. Die Ausschussmitglieder sprechen sich für die Baumaßnahme aus und empfehlen der Gemeindevertretung, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung spricht sich grundsätzlich für den Bau eines Radweges von der K52 entlang der Segeberger Straße bis zur Hermannstädter Straße aus.
Die Umsetzung der Maßnahme soll davon abhängig gemacht werden, dass dafür Fördermittel mit einer Förderquote von mind. 50 % der Maßnahmekosten eingeworben werden können.
Mit der Erstellung des Antrages auf Feststellung der Förderfähigkeit der Maßnahme nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz soll ein Ingenieurbüro beauftragt werden.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Ingenieurbüro mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu beauftragen.
Die entsprechenden Haushaltsmittel werden außerplanmäßig bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 1