Auszug - Haushalt 2014
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Protokollführer trägt aus der verteilten Beschlussvorlage vor. Die deutliche Erhöhung des planerischen Fehlbetrages von 83.100 EUR in 2013 auf 243.500 EUR in 2014 ist im wesentlichen auf eine Erhöhung des Unterhaltungsaufwandes zurückzuführen (+ 4.200 EUR für Wasserversorgung, + 7.000 EUR für Abwasserbeseitigung, + 57.000 EUR für Oberflächenentwässerung, + 110.000 EUR Straßenunterhaltung).
Anschließend werden die einzelnen Positionen des Haushaltsentwurfs durchgesehen und nachstehende Änderungen besprochen:
Ergebnisplan
PSK | Kurzbezeichnung | Änderung | Begründung |
111020. 5431070 | Sachverständigen u. ä. Kosten (Allgemeine Verwaltung) | + 1.000 EUR | Ansatzerhöhung wegen möglicher Rechtsberatungskosten i. S. Cremberg auf 2.500 EUR. |
126000. 5261000 | Dienst- und Schutzkleidung (Brandschutz) | + 500 EUR | Ansatzerhöhung wegen Ausstattung neuer Mitglieder/innen auf 1.500 EUR. |
221000. 5452010 | Schulkostenbeiträge (Förderschulen) | + 4.000 EUR | Ansatzerhöhung auf 8.000 EUR, weil zwei Schüler/innen eine Förderschule besuchen. |
241000. 5429000 | Schülerbeförderung | - 300 EUR | Ansatzminderung auf 1.000 EUR, weil sich die Anzahl der Schüler/innen nicht verändert und das vorauss. Ergebnis 2013 auskömmlich sein müsste. |
421000. 5317000 | Förderung des Sports (Zuschüsse) | - 500 EUR | Ansatzminderung auf 500 EUR, weil vom Sportverein nur ein Antrag auf 500 EUR erfolgen wird. |
538000. 5211000 | Unterhaltung Grundstücke usw. (Abwasserbeseitigung) | + 7.000 EUR | Ansatzerhöhung auf 10.000 EUR, weil eine höhere Anzahl von teuren Komplettüberholungen von Pumpen erwartet wird. |
538010. 5221000 | Unterhaltung sonst. Vermögen (Oberflächenentwässerung) | + 0 EUR | Es wird die Frage aufgeworfen, ob die eingeplanten 57.000 EUR auskömmlich sind oder ob 61.000 EUR einzuplanen sind. |
541000. 5221000 | Unterhaltung sonst. Vermögen (Straßen) | + 0 EUR | Es wird diskutiert, ob die Unterhaltung des Waldweges (110.000 EUR) in der Größenordnung erfolgen soll oder ob nicht Splittarbeiten zunächst ausreichend sind. Hier soll der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung eine Entscheidung treffen. |
573010. 5019000 | Sonstige Beschäftigte („Alte Schule“) | - 400 EUR | Ansatzminderung auf 600 EUR, weil weniger Arbeitsstunden anfallen (s. vorauss. Ergebnis 2013). |
573010. 5039000 | Beiträge zur SV („Alte Schule“) | - 100 EUR | Ansatzminderung auf 100 EUR s. o. |
573010. 5241000 | Bewirtschaftung („Alte Schule“) | - 500 EUR | Ansatzminderung auf 2.000 EUR, weil in 2013 deutlich geringere Aufwendungen |
Finanzplan
PSK | Kurzbezeichnung | Änderung | Begründung |
538000. 0700000 | Maschinen usw. (Abwasserbeseitigung) | + 1.000 EUR | Ansatzerhöhung auf 6.000 EUR, weil höhere Kosten für die Ersatzbeschaffung von Pumpen erwartet werden. |
541000. 0700000 | Maschinen usw. (Gemeindestraßen) | + 200 EUR | Ansatzerhöhung auf 1.200 EUR, weil eine Kostensteigerung bei der Errichtung des Buswartehäuschens erwartet wird. |
Die Ausschussmitglieder kommen darin überein, der Gemeindevertretung keine Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu empfehlen, weil in den vergangenen zwei Jahren die Hebesätze der Grundsteuern erhöht und 2012 auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöht wurde. Weiter liegen noch keine Ergebnisrechnungen der Vorjahre vor und ist deshalb ungewiss, ob tatsächlich erhebliche Fehlbeträge in den Vorjahren erwirtschaftet wurden.
Hinweis der Verwaltung
Hebesätze der Realsteuer von 2011 bis 2013:
Steuerart 2011 2012 2013
Grundsteuer A 270 % 300 % (= + 11,11 %) 320 % (= + 6,67 %)
Grundsteuer B 270 % 300 % (= + 11,11 %) 320 % (= + 6,67 %)
Gewerbesteuer 320 % 350 % (= + 9,38 %) 350 % (= + 0,00 %)
Auf die Frage der Ausschussvorsitzenden, wann mit der Vorlage der Eröffnungsbilanz gerechnet werden kann, teilt der Protokollführer mit, dass Anfang 2014 die Eröffnungsbilanzen der Gemeinde Gönnebek und des Amtes Bornhöved in den Finanzausschüssen beraten werden. Anschließend werden die Eröffnungsbilanzen des Schulverbandes Sventana Bornhöved und der Gemeinde Trappenkamp erwartet, erst danach die anderen Gemeinden.
Nach der Aussprache wird über folgenden Antrag abgestimmt:
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den als Vorlage verteilten Haushalt mit den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen. Die Verwaltung wird ermächtigt, noch eintretende Veränderungen zur Sitzung der Gemeindevertretung einzuarbeiten.
Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0