Auszug - Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG  

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Hamann Frau Below und Herrn Römhild von der Schleswig-Holstein Netz AG. Herr Römhild und Frau Below geben mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation „Schleswig-Holstein Netz AG - ein starker Partner für Sie“ einen Überblick über die Möglichkeiten der Kommunen, sich bei dem Netzbetreiber ertragssicher zu beteiligen. Unterstützt wird die Präsentation von einer gleichlautenden Broschüre, die an die Gemeindevertreter verteilt wird. Darüber hinaus beantworten sie Fragen aus den Reihen der Gemeindevertreter zu Renditemöglichkeiten oder kommunaler Mitbestimmung bei der Schleswig-Holstein Netz AG.

Herr Hamann bedankt sich bei Frau Below und Herrn Römhild für ihren informativen Vortrag und verabschiedet sie.

Im Anschluss daran berichtet der Finanzausschussvorsitzende Herr Hartwig Bull, dass sich der Finanzausschuss am 23.10.2013 mit der Beschlussvorlage auseinander gesetzt hat und trägt den Sachverhalt vor.

Sachverhalt:

Im Jahr 2010 hatte die E.ON Hanse AG mitgeteilt, dass sich die Gemeinden an der Schleswig-Holstein Netz AG beteiligen können und ein Beteiligungsangebot der Schleswig-Holstein Netz AG übersandt.

Sofern eine Beteiligung erfolgt, muss diese mindestens 100.000 EUR bzw. 25 Aktien betragen (§ 9 -9.3- Konsortionalvertrag) und darf nicht größer sein als nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel. Der Kaufpreis einer Aktie beträgt 4.122,29 EUR
(§ 16 -16.1-), wobei die Haltefrist grundsätzlich mindestens fünf Jahre beträgt (§ 15 -15.1-). Da das Beteiligungsangebot jedoch seit Juli 2010 läuft, ist der Veräußerungsstichtag voraussichtlich bereits im Mai 2016 (§ 17 -17.2). Voraussetzung dafür ist, dass die Veräußerungsabsicht spätestens bis zum 31.12.2014 verbindlich angezeigt wird.

Auf Grundlage des Beteiligungsangebotes ergeben sich für die Gemeinde Gönnebek folgende Optionen:

Der garantierte Zins beträgt 211,44 EUR/Aktie (nach Unternehmenssteuern). Dies entspricht einem Zinssatz von 5,13 % (brutto) auf den Aktienwert. Davon sind jedoch noch die Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % sowie der Solidaritätszuschlag (5,5 % der Kapitalertragsteuer) abzuführen, sodass sich eine Netto-Dividende von 4,25 % ergibt.

Es ist allerdings möglich, dass sich die Dividende um einen variablen Bestandteil, der sich nach dem Jahresüberschuss richtet, erhöht.

Die Gemeindevertretung hat zu diesem Thema bereits am 23.02.2012 den Antrag abgelehnt, sich mit 50.000 EUR an der Schleswig-Holstein Netz AG zu beteiligen. Möglicherweise wurde diese Entscheidung dadurch beeinflusst, dass vorrangig eine möglichst hohe Beteiligung am Windenergiepark Gönnebek erfolgen soll.

Nach dem Jahresabschluss 2010 und den vorläufigen Jahresabschlüssen 2011 und 2012 haben sich die liquiden Mittel der Gemeinde Gönnebek wie folgt entwickelt:

Jahresabschluss 2010 =              453.879,28 EUR

vorl. Jahresabschluss 2011 =  +              6.923,36 EUR

vorl. Jahresabschluss 2012 =  -              48.195,79 EUR

 =              412.606,85 EUR

In diesen liquiden Mitteln sind allerdings auch die Mittel der kameralen „Klärschlammrücklage“ enthalten, welche für die entsprechenden doppischen Rückstellungen in Höhe von rund 86.200 EUR (Stand: Ende 2012) + 11.600 EUR für 2013 benötigt werden.

Zu beachten ist auch, dass in 2013 voraussichtlich noch ungeplante Aufwendungen im Abwasserkanal von rund 50.000 EUR entstehen werden. Demnach würde der Bestand an liquiden Mitteln, ohne Berücksichtigung des Ergebnisses 2013 etwa 264.000 € betragen.

Beschluss:

Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.02.2013 zur Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Die Gemeinde Gönnebek beteiligt sich mit 50 Aktien an der Schleswig-Holstein Netz AG. mit einem Volumen von 206.114,50 EUR.

Abstimmungsergebnis dafür: 9 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0