Auszug - Erlass einer I. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung  

Herr Scharbow erläutert die Inhalte der Vorlage und die anzupassenden Paragraphen der Hauptsatzung. Es ist eine angemessene Abstufung der Aufwandsentschädigung für den stellvertretenden Bürgermeister bzw. die stellvertretende Bürgermeisterin festzulegen, da diese nicht die des Bürgermeister bzw. der Bürgermeisterin erreichen darf. Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird mit 75 % für angemessen gehalten.

Weiterhin sieht die Beschlussvorlage eine Erhöhung der Anzahl der Mitglieder im Finanzausschuss vor. Zukünftig soll der Finanzausschuss statt 3 Mitgliedern der Gemeindevertretung mit 5 Gemeindevertreterinnen bzw. –vertretern besetzt werden. Die Änderung der Anzahl der Mitglieder im Finanzausschuss wird eingehend erörtert.

Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt die Hauptsatzung in der bestehenden Fassung zu ändern. Die Aufwandsentschädigung für den stellvertretenden Bürgermeister ist rückwirkend zum 14.06.2013 auf 75 % der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters zu reduzieren. Die Zusammensetzung des Finanzausschusses besteht künftig aus 5 Gemeindevertreterinnen bzw. –vertretern.

Abstimmungsergebnis dafür: 2 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 1