Auszug - Beratung und Beschlussfassung zur Aufrechterhaltung des Beschlusses vom 16.09.2013 zur Einholung eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens  

Nachdem dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde (20.17 Uhr), erklären sich der Bürgermeister und die GV Julia Voß für befangen und verlassen den Sitzungsraum.

Der 1. stellvertretende Bürgermeister Jürgen Bucksch übernimmt die Sitzungsleitung.

Herr Bucksch informiert über den aktuellen Sachstand. Er erklärt, dass die Denker + Wulf AG die Übernahme der Kosten für ein Wirtschaftlichkeitsgutachten zugesagt hat, allerdings nicht zum jetzigen Zeitpunkt, da bislang nicht alle Erkenntnisse für ein fundiertes Gutachten vorliegen (entsprechendes Schreiben dazu liegt vor).

Des Weiteren berichtet er, dass ihm von der Verwaltung drei Anbieternamen vorgelegt worden sind, die zur Erstellung eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens in Frage kämen; hierüber sollte die Gemeindevertretung ihr Votum abgeben.

Herr Detlof berichtet anschließend wie folgt:

In ihrer Sitzung am 16.09.2013 hat die Gemeindevertretung beschlossen, auf eigene Rechnung ein Wirtschaftlichkeitsgutachten zum geplanten Windpark einholen zu lassen und dabei Kosten bis zu 7.500,- € nicht zu überschreiten. Damit wurde ein Beschluss vom 28.06.2013 erneuert und erweitert. Zwischenzeitlich (14.08.2013) war es zu einer Aussetzung des Gutachtens gekommen.

Während der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.09.2013 wiesen sowohl der Investor (Herr Levsen) als auch die Verwaltung (Herr Bünn) darauf hin, dass die Erstellung eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens zu früh erfolge. Den Hinweis, dass hier Mittel der Gemeinde unnötig verbraucht würden (Herr Levsen erklärte sich bereit, ein Wirtschaftlichkeitsgutachten zu einem späteren Zeitpunkt zu finanzieren), wurde von beiden Fraktionen bewusst ignoriert.

Seit dem 27.09.2013 (Artikel der Segeberger Zeitung über die Sitzung der Gemeindevertretung Neuengörs) und daran anschließender Informationseinholung, ist die Fraktion der BWS zu folgender Kenntnis gelangt: 1) Ein Wirtschaftlichkeitsgutachten wird ganz offensichtlich die veranschlagten Kosten überschreiten. 2) Ein Erlass der Landesregierung vom 26.11.2012, von dem die Fraktion der BWS bisher keine Kenntnis hatte, sagt aus, dass ein solches Gutachten erst dann möglich und sinnvoll ist, wenn Basisdaten (laufende TÖB-Beteiligung) vorliegen.

Ein Festhalten am Beschluss vom 16.09.2013 würde bedeuten, dass die Gemeinde Schmalensee, sowohl wirtschaftlich als auch politisch betrachtet, unnötig Mittel verbrauchen würde. Die Fraktion der BWS erwartet ein Vorliegen entsprechender Daten, die Grundlage eines Wirtschaftlichkeitsgutachtens sind, im November und möchte erst dann erneut das Thema aufgreifen.

Herr Detlof stellt insoweit für die Fraktion der BWS folgenden Antrag:

Vor dem Hintergrund der o. g. Feststellungen beantragt die Fraktion der BWS die Aussetzung des am 16.09.2013 beschlossenen Wirtschaftlichkeitsgutachtens bis auf Weiteres. Die Vorlage eines solchen soll erst dann eingefordert werden, wenn es planungsrechtlich sinnvoll erscheint und von externen Geldgebern (Investor) finanziert werden kann/muss.

Herr Bucksch stellt das Thema der Gemeindevertretung zur Diskussion (Kompromiss möglich? Ideen zum weiteren Vorgehen?)

Frau Buchholz könnte sich vorstellen, ein abgespecktes Gutachten zu beauftragen.

Herr Cuwie bittet zu bedenken, dass bislang nicht bekannt ist, wie viele Anlagen überhaupt gebaut werden sollen.

Nach Aussage von Herrn Holldorf könnte die GV eine Vorgabe von zunächst 100 m Höhe geben. Sollte festgestellt werden, dass diese Höhe nicht ausreicht, kann später eine höhere Meterzahl festgelegt werden.

Herr Detlof plädiert weiter dafür, die Meterzahl zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festzulegen.

Nach Auskunft von Herrn Griese hat sich die Gemeindevertretung bislang z. B. zur Höhe der WKA noch nicht festgelegt und ist in ihrer Meinung noch offen. Sollte sie sich jetzt festlegen, so ist dieses als klare Aussage/ klare Linie zur werten. Das Wirtschaftlichkeitsgutachten ist der Kompromiss, mit diesem sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden.

Herr Holldorf entgegnet, dass er zu diesem Zeitpunkt eine Vorfestlegung nicht erkennt, diese erfolgt erst im förmlichen Planverfahren.

Herr Detlof stellt noch einmal klar, dass die Höhen 100 m und 150 m von allen Fraktionen getragen werden.

Herr Bucksch entgegnet, dass die Zielvorgabe der Gemeinde 100 m sei, die des Investors hingegen 150 m.

Als Versuch zur Güte schlägt Herr Cuwie vor, die Entscheidung über die Festlegung der von der Gemeindevertretung favorisierten Höhe (100 m oder 150 m) erst zum Zeitpunkt nach der TÖB-Beteiligung zu treffen.

Zudem sei zu bedenken, dass ein Gutachten zu einem späteren Zeitpunkt vom Investor finanziert wird. Ein jetzt in Auftrag zu gebendes Gutachten hingegen müsse die Gemeinde selbst zahlen.

Auf Antrag von Herrn Holldorf wird die Sitzung um 20.48 Uhr unterbrochen; die Sitzung wird um 20.57 Uhr fortgeführt.

Herr Bucksch schlägt vor, beide Höhen von 100 m und 150 m getrennt durchprüfen zu lassen. Es soll in diesem Zusammenhang zunächst nur ein Plausibilitätsgutachten erstellt werden. Damit können die Kosten für ein weiteres Gutachten nach der TÖB-Beteiligung gering gehalten werden.

Herr Detlof vertritt weiterhin die Auffassung, an einem Wirtschaftlichkeitsgutachten (nach der TÖB-Beteiligung) festzuhalten.

Uneinigkeit besteht darüber, wie das Schreiben zur Kostenübernahme von Denker & Wulf AG auszulegen ist. Im Schreiben heißt es unter anderem „Hierbei gehen wir davon aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt … Windenergieanlagen mit 150 m Gesamthöhe die Planungsgrundlage bilden …“ (in Absatz 3) und „Bezüglich der Diskussion zur Gesamthöhe der Windenergieanlagen sind 150 m Gesamthöhe ein guter Kompromiss …“ (in Absatz 4).

Nach Auffassung von Herrn Bucksch sollte der Denker & Wulf AG mitgeteilt werden, dass die Gemeinde beide Höhen (100 m und 150 m) in einem Wirtschaftlichkeitsgutachten durchgeprüft haben will.

Es wird folgender abgeänderter Antrag zur Abstimmung gestellt:

Vor dem Hintergrund der o. g. Feststellungen beantragt die Fraktion der BWS die Aussetzung des am 16.09.2013 beschlossenen Wirtschaftlichkeitsgutachtens, welches Anlagenhöhen von 100 m und 150 m berücksichtigt, bis nach Abschluss der frühzeitigen Beteiligung der TÖB. Zielsetzung ist dabei die Finanzierung des Wirtschaftlichkeitsgutachtens durch einen Investor.

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Zu diesem Zeitpunkt (21.20 Uhr) betreten der Bürgermeister und die GV Julia Voß wieder Sitzungsraum und nehmen an der weiteren Sitzung teil. Der Bürgermeister übernimmt wieder die Leitung der Sitzung.