Auszug - Haushalt 2014
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Zu Beginn des Tagesordnungspunktes teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass beim Produktsachkonto 538010.5211000 (Unterhaltung Abwasserbeseitigung) leider ein Zahlenfehler enthalten ist. Die bei den Erläuterungen richtig ausgewiesenen 100.000 EUR Aufwand sind leider nur mit 10.000 EUR eingeplant. Dieser Fehler ist zu berichtigen. Weiter wurden für die Abwasserbeseitigung 30.000 EUR Unterhaltungsaufwand nachträglich angemeldet, weil erwartet wird, dass 2014 der Unterhaltungsaufwand in diesem Bereich das gleiche Niveau wie 2013 erreichen wird.
Anschließend werden die in der Vorlage ausgewiesenen Einzelpositionen des Haushalts besprochen, einige Rückfragen beantwortet und wird sich auf folgende Änderungen verständigt:
Ergebnisplan
Produkt-sachkonto | Kurzbezeichnung | Änderung | Begründung |
111020. 5429030 | Mitgliedsbeiträge sonstige | + 200 EUR | Die Mitgliedschaft im Wankendorfer Seengebiet soll nicht gekündigt werden. |
111080. 4411000 | Mieten und Pachten | - 500 EUR | Es ist ungewiss, ob sich eine Vermietung des Lehrerhauses realisieren lässt. |
126000. 543040 | Post- und Fernmelde-gebühren | + 200 EUR | Aufwand für mobiles Internet für die Feuerwehr ist zu berücksichtigen. |
331000. 5291000 | Aufwendungen für sonst. Dienstleistungen | + 0 EUR | Die Aufwendungen für die Seniorenweihnachtsfeier 2012 werden in der Vorlage nicht ausgewiesen. |
365090. 0322000 | Gebäude usw. Kindertagesstätten | + 0 EUR (Sperrvermerk) | Die eingeplanten HH-Mittel (15.000 EUR) für Personal-WC + Funk-Rauchmelder werden mit einem Sperrvermerk versehen. |
365090. 0700000 | Maschinen usw. Kindertagesstätten | + 0 EUR (Sperrvermerk) | Die eingeplanten HH-Mittel (5.000 EUR) für Elektro-Küchengeräte werden mit einem Sperrvermerk versehen. |
365090. 0800000 | BGA Kindertagesstätten | + 0 EUR (Sperrvermerk) | Die eingeplanten HH-Mittel (10.000 EUR) für die Einbauküche werden mit einem Sperrvermerk versehen. |
611000. 4011000 | Grundsteuer A | + 300 EUR | Hebesatz von 340 auf 350 % (s. u.) |
611000. 4012000 | Grundsteuer B | + 12.100 EUR | Hebesatz von 350 auf 360 % (s. u.) |
611000. 4031000 | Vergnügungssteuer | + 3.400 EUR | Steuersatz von 9.5 auf 10,5 % der Brutto-Kasse (s. u.) |
611000. 4032000 | Hundesteuer | + 3.000 EUR | Erhöhung Hundesteuer wie folgt: 1. Hund = 90 EUR 2. Hund = 110 EUR 3. Hund = 130 EUR |
Finanzplan
Produkt-sachkonto | Kurzbezeichnung | Änderung | Begründung |
111080. 0901001 | (AiB) Lehrerhaus) | + 30.000 EUR (Sperrvermerk) | Evtl. wird sich die Möglichkeit einer langfristigen Vermietung (Kreis) ergeben. Deshalb sollen Mittel für Baumaßnahmen bereitgestellt werden. |
421000. 1991001 | ARAP aus Investitionszuschüssen | + 0 EUR | Die Mittel für den Fahrradständer sollen übertragen werden, wenn 2013 keine Auszahlung erfolgt. |
533000. 0468150 | Infrastrukturvermögen Wasserversorgung | + 0 EUR | Die eingeplanten HH-Mittel (10.000 EUR) sind für Druckmessstationen vorgesehen. |
573070. 0700000 | Maschinen usw. Bauhof | + 3.500 EUR (Sperrvermerk) | Nach ausführlicher Diskussion kommen die Ausschussmitglieder überein, die Mittel für den Laubsammelwagen im Haushalt zu belassen. Zusätzlich sollen 3.500 EUR (mit Sperrvermerk) für eine Wildkrautbürste bereitgestellt werden |
Der Ausschussvorsitzende trägt vor, dass zwar 2013 bereits Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen wurden, wegen des relativ hohen Fehlbetrages und des nach wie vor bestehenden Abflusses liquider Mittel, sind allerdings weitere Maßnahmen erforderlich.
Er schlägt vor, die Realsteuerhebesätze mindestens auf die Sätze für Sonderbedarfszuweisungen zu erhöhen.
In der folgenden Diskussion einigen sich die Mitglieder darauf, die Grundsteuer B um 10 Prozentpunkte auf 360 % zu erhöhen, um den Hebesatz für Sonderbedarfszuweisungen zu erreichen und die Grundsteuer A ebenfalls um 10 Prozentpunkte auf 350 % zu erhöhen. Die Erhöhung der Grundsteuer A erfolgt, weil davon ausgegangen werden muss, dass die Beantragung von Fehlbetragszuweisungen auf Sicht unausweichlich sein wird und die dann erforderliche Hebesatzerhöhung etwas abgemildert wird.
Um die Finanzsituation etwas zu verbessern, wird sich weiter darauf geeinigt, die Vergnügungssteuer bereits für 2014 um einen Prozentpunkt auf 10,5 % der Bruttokasse zu erhöhen. Ab 2015 soll nach dem Erlass zur Haushaltskonsolidierung der Steuersatz mind. 11 % betragen.
Darüber hinaus wird aus den bereits angeführten Gründen auf eine erneute Erhöhung der Hundesteuer nach 2011 auf nachfolgende Beträge geeinigt:
1. Hund von 70 EUR auf 90 EUR,
2. Hund von 90 EUR auf 110 EUR,
3. Hund von 110 EUR auf 130 EUR.
Nachdem die Einzelpostionen des Haushalts besprochen wurden, teilt der Protokollführer noch mit, dass -wie in der Vorlage bereits mitgeteilt wurde- die nichtzahlungswirksamen Aufwendungen und Erträge und im Bereich der Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung noch Nacharbeiten stattfanden. Die nichtzahlungswirksamen Beträge stehen allerdings nicht zur Disposition und im Bereich der kostendeckenden Einrichtungen wurde kostendeckend gerechnet.
Auf Anregung des Ausschussvorsitzenden soll ein Gespräch mit dem Sportverein über eine Kostenbeteiligung des Sportvereins an den gemeindlichen Aufwendungen (Leistungen von der Feuerwehr und vom Bauhof) bei der Triathlon-Sportveranstaltung und der Gewährung eines Zuschusses zur Sportförderung erfolgen. An diesem Gespräch sollen der Bürgermeister, der Ausschussvorsitzende und der Vorsitzende des Sportvereins teilnehmen.
In diesem Zusammenhang macht Herr Schwarz darauf aufmerksam, dass der u. a. von der Gemeinde bezuschusste Fahrradständer teurer wird als geplant und deshalb der gemeindliche Zuschuss um 300 EUR steigen wird.
Abschließend wird über folgenden Antrag abgestimmt:
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den als Vorlage verteilten Haushalt mit den in dieser Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen. Die Verwaltung wird ermächtigt, noch eintretende Änderungen zur Sitzung der Gemeindevertretung einzuarbeiten.
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0