Auszug - Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG und Ausgliederung des Netzgeschäftes auf eine Tochtergesellschaft (Schleswig-Holstein Netz GmbH) hier: Beschlussbestätigung  

Folgender Sachverhalt aus der Beschlussvorlage wird durch den Bürgermeister vorgestellt:

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 14.12.2023 zu TOP 8 beschlossen, der Neugründung der Schleswig-Holstein Netz GmbH mittels Ausgliederung aus der Schleswig-Holstein Netz AG zuzustimmen.

Die Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Segeberg (KAB) wurde am 15.01.2024 über diesen Beschluss informiert. Mit Schreiben vom 19.01.2024 teilte die KAB mit, dass sie die erfolgte Anzeige nach § 108 GO (Anzeige einer mittelbaren oder unmittelbaren Beteiligung an einem Unternehmen) erhalten hat und sie der mittelbaren Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz GmbH nicht widersprechen wird. Gleichzeitig teilte sie mit, dass sie Ausnahmen von § 102 Abs. 2 Satz 1 GO im Gesellschaftervertrag der Schleswig-Holstein Netz GmbH zulässt.

Somit liegen keine zwingenden Gründe vor, die Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 14.12.2023 zu TOP 8 nicht zu bestätigen.

Eine Aussprache hierüber wird nicht gewünscht, sodass sodann über den folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt wird.  

Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung bestätigt ihren Beschluss vom 14.12.2023 der Neugründung der Schleswig-Holstein Netz GmbH durch Ausgliederung aus der Schleswig-Holstein Netz AG zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis dafür:8 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0