Auszug - Vorbereitung Haushalt 2024  

Die Ausschussvorsitzende führt in die Beschlussvorlage ein und berichtet, dass der Finanzausschuss in der letzten Sitzung am 30.11.2023 ausführlich über den Haushaltsentwurf beraten hat und den geplanten Jahresfehlbetrag durch Einsparungen verringern konnte.

Seitens des Protokollführers wird auf die nachfolgenden Änderungen, die sich noch auf den Haushalt 2024 auswirken, hingewiesen:

• Die Mittel für den Grundstückserwerb in der Gablonzer Straße in Höhe von 300.000 EUR sind im Haushaltsentwurf enthalten.
• Es steht noch die Lieferung des FFW-Fahrzeuges GW-L 2 aus. Hierfür sind noch 300.000 EUR einzuplanen. Die Gemeinde erhält eine Kreisförderung von 50.000 EUR und aus der Feuerschutzsteuer 57.500 EUR.
• Mit Schreiben vom 01.09.2022 wurde dem TVT ein gemeindlicher Zuschuss in Höhe von 6.000 EUR für einen Kegelstellautomaten inkl. Zubehör zugesichert. Die Anschaffung ist seitens des TVT für dieses Jahr vorgesehen und der Investitionskostenzuschuss entsprechend im Haushalt einzuplanen.
• Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass für die Bücherei zwei Schülerstellen/ Aushilfsstellen eingeplant werden sollen.

Herr Barkow erläutert, dass der Jahresfehlbetrag trotz der Einsparungen noch immer 1.676.400 EUR beträgt und schlägt vor, dass die Haushaltsstellen, die disponibel sind (sprich nicht Personalaufwendungen, Abschreibungen u.ä.) auf den Haushaltsansatz 2023 gekürzt werden. Hierdurch könnte der geplante Jahresfehlbetrag um rund 400.000 EUR reduziert werden.

Der Protokollführer weist darauf hin, dass die Haushaltsansätze u.a. auf den Mittelanmeldungen der Mitarbeitenden der Amtsverwaltung beruhen und begründet sind.

Vor allem die Ansätze beim PSK 573070.5262000 (Bauhof – Aus- und Fortbildung) sollte nicht reduziert werden, da Fort- und Weiterbildungen beschlossen wurden. Auch die Bewirtschaftungskosten der RHS (PSK 218200.5241000) sollten nicht auf den Ansatz 2023 reduziert werden, weil die Aufwendungen durch den Anbau steigen werden. Hier wird vom Finanzausschuss vorgeschlagen den Ansatz des Vorjahres um 60.000 EUR zu erhöhen.

Der Finanzausschuss bittet die Verwaltung, zur Sitzung der Gemeindevertretung am 01.02.2024 einen entsprechenden Haushaltsentwurf vorzulegen.

Abschließend wird vom Protokollführer noch die Erhöhung der Hebesätze auf die Mindestsätze der Richtlinie für Fehlbedarfszuweisungen angesprochen.

Die Finanzausschussmitglieder sind sich darüber einig, die Hebesätze nicht zu erhöhen.

Anschließend wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

  
Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den als Anlage beigefügten Haushaltsentwurf 2024 mit den in der Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen.

Des Weiteren ist eine Kreditaufnahme in Höhe der Kreditobergrenze einzuplanen.

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0