Auszug - Flächennnutzungsplan, 5. Änderung für das Gebiet "Gärtnersiedlung" hier: Beteiligung der Öffentlichkeit  

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, Herrn Hartmann von der Kreisplanung, die Mitarbeiter der Amtsverwaltung und die Gäste (18).

Herr Hamann informiert darüber, dass die Gemeindevertretung am 24.01.2018 einen Beschluss zur Aufstellung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Gärtnersiedlung gefasst hat. Er führt weiter aus, dass sich der Gartenbau in einem Strukturwandel befindet, von dem die Gärtnersiedlung betroffen ist. Mit dieser Planung soll den Gartenbaubetrieben eine Weiterentwicklungsmöglichkeit geboten werden.

Die Öffentlichkeit soll heute im Rahmen einer Informationsveranstaltung, die der Sitzung der Gemeindevertretung vorangeht, über die Planung informiert werden. Es besteht für die Anwesenden die Möglichkeit, sich zu der Planung mit Fragen und Anregungen zu äußern.

Herr Hamann übergibt das Wort an Herrn Hartmann, der sodann den Anlass der Planung und den Entwurf erläutert. Kern der Planung ist die Ausweitung der Zweckbestimmung des Sondergebietes von „Gartenbau“ in „Gartenbau, Grüne Berufe, Betriebe des primären Wirtschaftssektors (Urproduktion) und der Bioökonomie“. Außerdem soll für eine Teilfläche im Norden des Gebietes eine allgemeine gewerbliche Nutzung möglich sein, um Flächenangebote für örtliche Gewerbe- und Handwerksbetriebe zu schaffen.

Es schließen sich Ausführungen zur Zweckbestimmung und der Art der Nutzung im Sondergebiet an. Herr Hartmann erläutert ausführlich die Nutzungen, die mit der Änderung des Flächennutzungsplanes künftig in der Gärtnersiedlung möglich sein werden. Ausgeschlossen bleiben sollen Einzelhandelsbetriebe und Tierhaltung.

Weiterhin informiert Herr Hartmann über das Gewerbegebiet, das im nordwestlichen Bereich auf einer Teilfläche des bisherigen Sondergebietes dargestellt werden soll. Im östlichen Bereich des GE-Gebietes besteht ein Hallenkomplex, für den bereits eine gewerbliche Folgenutzung aus dem Bereich der Bioökonomie konkret ansteht. Neben dieser bereits genutzten Bausubstanz bietet das Gebiet in seinem westlichen Teil noch ca. 1,5 ha unbebaute und brachliegende Flächen.

Eine konkrete Überplanung erfolgt im Rahmen der verbindlichen Bebauungsplanung, durch die die bauliche Entwicklung gesteuert wird. Einzelhandelsbetriebe, Tankstellen und Vergnügungsstätten sollen ausgeschlossen bleiben.

Nach den Ausführungen von Herrn Hartmann schließen sich einige Verständnisfragen der Anwesenden an, die in einen regen Meinungsaustausch übergehen. Im weiteren Gesprächsverlauf ergeben sich zusammenfassend die nachfolgenden Anregungen: 

I.  Zur Lage und zum Umfang des Plangebietes:

Herr Bull beantragt, das Sondergebiet um die in dem Lageplan gekennzeichnete Freilandfläche zu erweitern:

Herr Bull begründet seinen Antrag damit, dass die Fläche auch heute schon gartenbaulich genutzt wird und somit entsprechend der Art der Nutzung Teil des Sondergebietes ist.  

II. Zur Art der Nutzung des Sondergebietes

Anregung 1: Die Anregung betrifft den Ausschluss der Einzelhandelsbetriebe. Im Sondergebiet finden Direkt- bzw. Werksverkäufe in kleinerem Umfang statt. Es wird angeregt, in die Begründung mit aufzunehmen, dass solche Verkäufe zugelassen werden.

Anregung 2: Die Anregung betrifft den Ausschluss der Tierhaltung. In der Begründung sollte aufgenommen werden, dass in der Gärtnersiedlung „gewerbliche“ Tierhaltung ausgeschlossen ist.

Anregung 3: Es wird angeregt, in die Begründung eine Situationsbeschreibung zu den Wohnhäusern in der Gärtnersiedlung aufzunehmen und zur Bestandssicherung eine Regelung zur Nachnutzung zu schaffen.

III. Zur Darstellung einer Gewerbefläche

Im Entwurf der Planzeichnung ist eine Gewerbefläche dargestellt:

Nach dem Informationsaustausch mit den Anwesenden ergeben sich folgende Anregungen:

1. In dem bestehende Hallenkomplex im östlichen Bereich des Gewerbegebietes steht   eine Folgenutzung aus dem Bereich der Bioökonomie konkret an. Es wird angeregt, diesen Bereich im SO-Gebiet zu belassen.
2. Es wird angeregt, für die beiden Flurstücke westlich des Hallenkomplexes (farblich hervorgehoben) keine GE-Darstellung vorzunehmen. In dem Bereich werden Bodenverunreinigungen vermutet, so dass möglicherweise hoher Sanierungsaufwand besteht. Die Fläche liegt auch im bestehenden F-Plan im SO-Gebiet.

Nachdem sich der Vorsitzende davon überzeugt hat, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr gewünscht werden, schließt er die Informationsveranstaltung um 20:20 Uhr und sichert zu, dass sich die Gemeindevertretung in der anschließenden Sitzung mit den Anregungen befassen wird.
Außerdem bedankt der Vorsitzende sich für die rege Teilnahme der BürgerInnen und wünscht fröhliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ebenso bedankt der Vorsitzende sich bei Herrn Hartmann und der Verwaltung für die Begleitung der Informationsveranstaltung.