Auszug - Glasfaserausbau in Stocksee, Status und ggfs. Budgetbildung  

  Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand des Glasfaserausbaus der Gemeinde

Stocksee.

Aufgrund der Fördermaßnahme werden 10 Anschlussnehmer im Gemeindegebiet Stocksee an das geplante Glasfasernetz angeschlossen.

Ein flächendeckender Anschluss an das Glasfasernetz ist möglich, steht aber noch nicht fest. Für einen flächendeckenden Anschluss muss die Mehrheit der Eigentümer der möglichen Anschlüsse einem Anschluss für das Grundstück zustimmen. Trotz dessen, dass die Stadtwerke Neumünster keine eindeutige Aussage über die Anzahl der benötigten Zustimmungen geäußert hat, kann man davon ausgehen, dass mindestens 50%-60% aller potenziellen Anschlüsse (die entspricht etwa 100-120 Hausanschlüssen) zustimmen müssten, damit die Stadtwerke Neumünster einen flächendeckenden Ausbau erwägen.

Folgende Tabelle zeigt, welche Straßen vom aktuell geplanten Ausbau betroffen sind und wie viele Hausanschlüsse in diesen Straßen liegen. Zudem zeigt die Tabelle auf, wie viele Hausanschlüsse voraussichtlich im Bereich der Förderstrecke liegen.

Alternativ könnte die Gemeinde die Förderstufe 2 des bundesweiten Förderprogramms zum flächendeckenden Glasfaserausbau beantragen. Die Gemeinde müsste dann einen Antrag für eine Fördermaßnahme stellen. Dieser Antrag kostet 50.000,00 €. Aktuell wird dieser Antrag gänzlich gefördert, ob dies weiterhin Gültigkeit hat, ist nicht bekannt. Eine vollumfassende Förderung bedeutet, dass das gesamte Antragsverfahren für die Gemeinde Stocksee eingeleitet wird. Dieses Verfahren ermittelt, ob ein flächendeckender Glasfaserausbau für die Gemeinde möglich ist. Wenn die Möglichkeit eines Ausbaus gegeben ist, muss eine EU-weite Ausschreibung für ein Bauunternehmen erfolgen. Nach erfolgreichem Ausbau muss zudem ein Betreiber des Glasfasernetzwerkes gefunden werden. Dies ist für die Gemeinde nach Einschätzung des Bürgermeisters und des Vorsitzeden nicht möglich, da selbst der Kreis Segeberg Schwierigkeiten hat einen Betreiber zu finden.

Weiter erklärt der Vorsitzende, dass das Kommunalrecht einen eigenwirtschaftlichen Ausbau des Glasfasernetzes nicht zulässt.

Somit verbleibt lediglich der Glasfaserausbau durch die Stadtwerke Neumünster.

Bei der geplanten Einwohnerversammlung sollen die Einwohner von den Stadtwerken Neumünster und dem Bürgermeister / der Gemeindevertretung über den Ausbau informiert werden. Zudem soll die Einwohnerversammlung dazu dienen die Einwohner zu überzeugen, einem Hausanschluss zuzustimmen.

Der Bürgermeister ergänzt, dass bei einem flächendeckenden Anschluss jeder Bürger einen Eigenanteil zu dem Anschluss bezahlen muss.

Der Vorsitzende erklärt, dass für die mindestens 50%-Anschlussquote besonders im Bereich der oberen Dorfstraße Schwierigkeiten auftreten könnten, da in diesem Bereich bereits eine gute Internetverbindung besteht.

Der Bürgermeister betont erneut, dass dies die letzte Chance sein wird ein flächendeckendes Glasfasernetz in der Gemeinde zu bekommen. Hier muss die Gemeinde in einer Solidargemeinschaft wirken, um das Ziel zu erreichen.

Nach Berechnung des Vorsitzenden gibt es entlang der Förderstrecke etwa 150 Haushalte, die angeschlossen werden könnten, zwanzig davon befinden sich in der unteren Dorfstraße.

Herr Wrosseck und der Bürgermeister merken an, dass die Anzahl der Haushalte, die sich anschließen lassen möchten, bereits im 1. Quartal feststehen muss, weil die Stadtwerke dementsprechend planen müssen.

Herr Mayer erläutert, dass ein Glasfaseranschluss insbesondere auf im ländlichen Gebiet in Ansicht auf Home-Office, Videosprechstunden mit Ärzten, Wertsteigerung des Grundstückes vorteilhaft sein kann.

Der Ausschuss bespricht mehrere Möglichkeiten, wie die Gemeinde bei der Maßnahme nebst der Erfüllung der Anschlussquote tätig werden kann. Der Vorsitzende macht den Vorschlag ein Budget in Höhe von 50.000,00 € einzuplanen, damit die Gemeinde handlungsfähig ist. Das Geld könnte beispielsweise zur Bezuschussung von Hausanschlüssen oder zur Vorstrecken von Hausanschlüssen verwendet werden.

  
Beschlussvorschlag:

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung ein Budget von 50.000,00€ für die Maßnahme des Glasfaserausbaus in der Gemeinde Stocksee für das Haushaltsjahr 2024 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0