Auszug - Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses
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Wortprotokoll |
Prüfung von gemeindlichem Eigentum (Schutzdächer, Spielgeräte, Baumkontrolle)
In der letzten Sitzung wurde nach dem aktuellen Stand der Prüfung des gemeindlichen Eigentums gefragt.
Der BGM erklärt, dass die Spielplätze künftig von einem Amtsmitarbeiter bewertet werden und Beanstandungen repariert werden. Das gleiche gilt für die Schutzhütten.
Die Baumkontrolle und -pflege findet wie bisher regelmäßig durch die schleswig-holsteinische Landwirtschaftskammer statt.
Beleuchtung von Einzelobjekten (Bushaltestellen)
Der Vorsitzende erzählt, dass die Ausstattung der Bushaltestellen mit autarken / solarbetriebenen Einzelleuchten geplant ist. Die Beleuchtungen sollen mit einem Bewegungsmelder ausgestattet sein, um ein permanentes Leuchten zu verhindern.
Die Amtsverwaltung soll dazu eine Kostenschätzung erstellen und Angebote anfordern.
Mängelanzeige Seestraße
Im September 2023 hat ein Besichtigungstermin bezüglich der Mängel (u.a. Blasenbildung und Risse in der Fahrbahnoberschicht, nicht ablaufender Wasserablauf, eine nicht angeschlossene Straßenlaterne) in der Seestraße zwischen der Amtsverwaltung und dem Bürgermeister stattgefunden.
Das Amt hat daraufhin eine Mängelanzeige an die Firma Eurovia geschickt. Die Firma wurde
aufgefordert die Mängel in einer gesetzten Frist zu beheben. Eurovia hat nicht auf das Schreiben reagiert und die Verwaltung hat die nächsten Schritte eingeleitet.
Veröffentlichung der Straßenreinigungssatzung
Die Straßenreinigungssatzung soll zeitnah von der Amtsverwaltung im Blickpunkt veröffentlicht werden.
Verkehrsregelung im Ortsbereich
Es hat sich eine Gruppe gebildet, die sich mit der Verkehrssituation im Ort beschäftigt. Aktuell ist die Gesetzeslage unverändert und die Gemeinde hat kaum Möglichkeiten auf
Verkehrsregelungen einzuwirken. Die Umweltthemen sollten jedoch trotzdem weiter beachtet
werden, da der zunehmende Verkehr auch die Menschen belastet.
Aus diesem Grund sollen Geschwindigkeitstafeln an starkbefahrenen Abschnitten aufgestellt und mit Symbolen / Zählungen / max. Geschwindigkeiten etc. aufgerüstet werden. Das Aufstellen von Hinweis-Figuren soll auch zu einer niedrigeren Verkehrsgeschwindigkeit führen. Zudem sollen Ein- und Ausfahrtsbaken an den Ortseingängen für eine optische Fahrbahnverengung aufgestellt werden.
Hierfür soll das Amt überprüfen, ob die vorhandenen Geschwindigkeitstafeln aufgerüstet werden können und eine Kostenschätzung für eine Verkehrszählung erstellen.
Baumaßnahmen
Der Bürgermeister berichtet über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen:
- In der Alten Meierei wurde die Heizungsanlage gewartet.
- In der Alten Schule wird ein defekter Druckspüler der Toilettenanlage repariert.
- Im Feuerwehrhaus wurde ein Durchlauferhitzer bei der Küchenspüle erneuert.
- Im Sportlerheim funktionieren die Nachtspeicheröfen nicht, deshalb hat Herr Jaetzel dort einen Elektroheizer zum Frostschutz aufgestellt.
Schneedienst
Herr Wrosseck merkt an, dass sehr viel Streusalz auf den Gehwegen verstreut wird und erkundigt sich welche Firma den Schneedienst ausführt. Der Bürgermeister erklärt, dass wie im vergangen Jahr die Firma ML-Baudienstleistungen aus Daldorf den Schneedienst in der Gemeinde macht. Die Priorisierung und die geräumten Straßen wurden bei der Ausschreibung festgelegt. Der Bürgermeister ist aktuell zusammen mit der Amtsverwaltung dabei die Firma zu kontaktieren und diese Punkte zu besprechen. Grund ist, dass bereits an den Bürgermeister herangetragen wurde, dass viele kleine Straßen nicht geräumt wurden.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21.25 Uhr.