Auszug - Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG und Ausgliederung des Netzgeschäftes auf eine neue Tochtergesellschaft (Schleswig-Holstein Netz GmbH)  

Vom Protokollführer und dem Bürgermeister wird auf wichtige Punkte des neuen Beteiligungsangebots hingewiesen:

-          Die Kapitalgarantie (sowohl auf Kontingentaktien als auch Optionsaktien) bleibt erhalten.

-          Eine Garantieverzinsung bleibt ebenfalls voraussichtlich in der gleichen Höhe (Festbetrag je Aktie) erhalten. Allerdings wird erst im März nächsten Jahres über die neue Garantieverzinsung entschieden.

-          Die Gemeinde bleibt bei Errichtung der Tochtergesellschaft (Schleswig-Holstein GmbH) Aktionär der SH Netz AG und durch einen Gewinnabführungsvertrag soll sichergestellt sein, dass sich die wirtschaftliche Situation der AG nicht verschlechtert.

-          Derzeit prüft die oberste Kommunalaufsichtsbehörde die Gründung der Tochtergesellschaft. Nach Mitteilung der SH Netz AG bestehen derzeit dort keine Bedenken.

-          Die SH Netz AG wird sich dafür einsetzen, dass das Ergebnis der Prüfung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde den unteren Kommunalaufsichtsbehörden mitgeteilt wird.

-          Die untere Kommunalaufsichtsbehörde ist über den evtl. Beschluss zur Zustimmung der Gründung einer Tochtergesellschaft zu informieren.

Nach einer kurzen Aussprache wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:

  
Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Neugründung der Schleswig-Holstein Netz GmbH mittels Ausgliederung aus der Schleswig-Holstein Netz AG zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0