Auszug - Vorbereitung Haushalt 2024
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Wortprotokoll |
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Die Vorsitzende berichtet, dass der Haushaltsentwurf im Ergebnisplan einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.290.200 EUR ausweist und ein Haushaltsausgleich deutlich verfehlt wird.
Der Protokollführer ergänzt, dass sich der Jahresfehlbetrag noch erhöhen wird, da im Entwurf noch keine Tilgungs- und Zinsleistungen für das Darlehen aus dem Nachtragshaushalt 2023 und dem Haushalt 2024 eingeplant sind. Des Weiteren wird in dieser Sitzung noch über weitere Personalangelegenheiten beraten, die auch noch einzuplanen wären.
Im Anschluss wird die als Anlage beigefügte Übersicht „Haushaltskonsolidierung“ ausführlich besprochen und über Änderungen abgestimmt.
Die Änderungen im Ergebnisplan werden nachfolgend aufgeführt.
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen:
Produktsachkonto | Ansatz alt | Ansatz neu | Veränderung | Begründung |
211000.5211000 (GS mit Förderzentrum) | 81.000 EUR | 32.000 EUR | -49.000 EUR | Fußboden Turnhalle gestrichen |
365090.5211000 (KiTa – andere Träger) | 187.000 EUR | 97.000 EUR | -90.000 EUR | a) Unterhaltungsmaßnahmen KiTa „Arche Noah“ streichen b) Bauwagen KiTa „Pusteblume“ nicht entsorgen |
366000.5211000 (JuZe) | 13.000 EUR | 8.000 EUR | -5.000 EUR | Ansatz reduziert |
424010.5211000 (Sportplatz) | 78.000 EUR | 60.000 EUR | -18.000 EUR | Ansatz reduziert |
551000.5211000 (Öffentliches Grün) | 13.000 EUR | 5.000 EUR | -8.000 EUR | Ansatz reduziert (Stubben fräsen) |
553000.5211000 (Waldfriedhof) | 34.000 EUR | 20.000 EUR | -14.000 EUR | Ansatz reduziert |
573070.5211000 (Bauhof) | 45.000 EUR | 20.000 EUR | -25.000 EUR | Fenster wurden bereits ausgetauscht |
Veränderungen gesamt |
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| -209.000 EUR |
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Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens:
541000.5221000 (Gemeindestraßen- u. Wege) | 391.000 EUR | 200.000 EUR | -191.000 EUR | Die Aufwendungen für die laufende Unterhaltung werden gekürzt |
Veränderungen gesamt |
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| -191.000 EUR |
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Unterhaltung Gehwege – Herstellung von barrierefreien Überwegen
541000.5221001 (Gemeindestraßen- u. Wege) | 50.000 EUR | 35.000 EUR | -15.000 EUR | Ansatz reduziert |
Veränderungen gesamt |
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| -15.000 EUR |
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Somit können die Unterhaltungsaufwendungen um 415.000 EUR reduziert werden.
Im Finanzplan ergeben sich nachfolgende Veränderungen im Bereich der Investitionen.
Produktsachkonto | Ansatz alt | Ansatz neu | Veränderung | Begründung |
126000.7831000 (Brandschutz) | 157.100 EUR | 157.100 EUR | +/-0 EUR | Fragen zur Klärung: 1) Atemschutzgeräte in den Pool des Kreises SE aufnehmen? 2) Leasing des Mannschaftstransportfahrzeuges möglich? |
218200.7831000/7832000 (RHS) | 220.000 EUR | 220.000 EUR | +/- 0 EUR | Es wird um genaue Aufschlüsselung gebeten (IT, Möbel etc.). Außerdem sollen die Kosten für die DaZ-Klasse dargestellt werden. Ggf. sollen die Kosten auf 2024 und 2025 verteilt werden. |
366000.7831000 (JuZe) | 35.000 EUR | 20.000 EUR | -15.000 EUR | Prüfung: Leasing oder Kauf des Busses von der AWO |
573010.7831000 (Bürgerhaus) | 75.000 EUR | 75.000 EUR | +/- 0 EUR | Prüfung: Leasing eines Kommunaltraktors möglich |
573070.7831000/7832000 (Bauhof) | 99.500 EUR | 80.000 EUR | -19.500 EUR | Ansatzreduzierung |
218200.7851016 (RHS) | 50.000 EUR | 0 EUR | -50.000 EUR | Maßnahme soll verschoben werden 2025: Planungskosten (50.000 EUR) 2026: Umsetzung (950.000 EUR) |
252000.7851000 (Museumsbunker) | 30.000 EUR | 0 EUR | -30.000 EUR | Rampe ggf. Versicherungsfall |
366000.7851000 (JuZe) | 1.000.000 EUR | 0 EUR | -1.000.000 EUR | Es soll in den gemeindlichen Gremien ein Konzept erstellt werden |
531000.7851001 (Elektrizitätsversorgung) | 250.000 EUR | 0 EUR | -250.000 EUR | Umsetzung durch die GWT geplant (Photovoltaikanlagen) |
553000.7851000 (Waldfriedhof) | 150.000 EUR | 50.000 EUR | -100.000 EUR | Ansatz reduziert (Waldgräber) |
Veränderungen gesamt |
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| -1.464.500 EUR |
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Somit können die investiven Auszahlungen um 1.464.500 EUR reduziert werden.
Des Weiteren soll der Ansatz beim PSK 611000.4013000 (Gewerbesteuererträge) um 200.000 EUR von 1.400.000 EUR auf 1.600.000 EUR erhöht werden.
Im Anschluss macht der Protokollführer nochmal deutlich, dass ohne die in dieser Sitzung besprochenen Änderungen im Finanzplan ein Finanzmittelabfluss in Höhe von 9.117.000 EUR ausgewiesen wird. Bei einer Kreditaufnahme bis zur Kreditobergrenze (7.656.800 EUR) verbleibt weiterhin ein ungedecktes Defizit von 1.460.200 EUR. Eine Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit wäre somit nur über eine Kreditaufnahme aus der Ermächtigung des Nachtragshaushaltes möglich (Rest: 3.700.000 EUR).
Um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde Trappenkamp sicherzustellen sind Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen einzuleiten. Hierzu zählt neben der kritischen Prüfung von Einsparpotenzialen auch eine Steigerung der Erträge/Einzahlungen.
Um zukünftig Fehlbetragszuweisungen beantragen zu können ist eine Anhebung der Hebesätze (Grundsteuer A und B) auf die Mindesthebesätze der aktuellen Richtlinie zur Gewährung von Fehlbetrags- und Sonderbedarfszuweisungen zwingend erforderlich.
Gemäß der Richtlinie ist der Hebesatz für die Grundsteuer A von 370 auf 380 % und für die Grundsteuer B von 380 % auf 425 % zu erhöhen.
Die Mitglieder bitten um Darstellung der finanziellen Auswirkungen und werden den Punkt in der jeweiligen Fraktion besprechen.
Anmerkung der Verwaltung:
Die Hebesatzerhöhung von 380% auf 425% wirkt sich u. a. aufgrund der Grundstücksgröße, Bebauungsart etc. unterschiedlich aus. Seitens des Steueramtes wurden fünf unterschiedliche Grundstücke zugrunde gelegt und beträgt die Mehrbelastung des Steuerpflichtigen durchschnittlich 34,18 EUR jährlich.
Ein Beschluss wird in dieser Sitzung nicht gefasst. Der Finanzausschuss tagt am 15.01.2024 erneut. Zur Sitzung wird ein überarbeiteter Haushaltsentwurf vorliegen.
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