Auszug - Frage zur Aufgrabungen im öffentlichen Raum
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Wortprotokoll |
Herrn Stave ist aufgefallen, dass eine Aufgrabung im öffentlichen Raum nicht ordnungsgemäß abgesperrt war und bemängelt, dass die Gemeinde hier nicht tätig wurde. Herr Bickel erklärt, dass für die Absperrung eine verkehrsrechtliche Anordnung zu beantragen ist. Diese Anordnung enthält einen sog. Regelplan, der vorgibt wie und mit welchen Verkehrszeichen die Baustelle gesichert werden muss. Die Verantwortung darüber trägt die ausführende Firma.