Auszug - Neuaufstellung der Regionalpläne  

Da sich die Faktionen inhaltlich noch nicht eingehend mit der Thematik auseinandergesetzt haben, wird sich darauf verständigt, dass in der Sitzung kein Beschluss gefasst und sich die Fraktionen untereinander zeitnah abstimmen, ob sie für die Gemeinde eine Stellungnahme zur Neuaufstellung der Regionalpläne abgeben möchten. Frau Kech weist darauf hin, dass für die Abgabe einer Stellungnahme ein Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich ist.

Deshalb wird vereinbart, dass ggf. eine Sondersitzung der Gemeindevertretung vor dem 09.11.2023 einberufen wird. 

Beschlussvorschlag:

Die Fraktionen stimmen sich untereinander ab, ob sie eine Stellungnahme zur Neuaufstellung der Regionalpläne für die Gemeinde abgeben möchten. Ggf. wird für den erforderlichen Beschluss der Stellungnahme eine gesonderte Sitzung der Gemeindevertretung einberufen, um die Frist zur Abgabe der Stellungnahme zu wahren.  
 

Abstimmungsergebnis dafür: 18 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0