Auszug - Fahrradleasing für die Beschäftigten der Gemeinde Trappenkamp  

Der Bürgermeister berichtet, dass sich die Gemeindevertretung bereits seit längerer Zeit mit dem Fahrradleasing für die Beschäftigten der Gemeinde auseinandersetzt.

Herr Barkow erklärt, dass eine Förderung des Fahrradleasings aus seiner Sicht nur Sinn macht, wenn Verträge abgeschlossen werden, mit denen die Mitarbeiter selbst Eigentümer der Fahrräder werden und die Gemeinde damit keine Haftung für die Fahrräder übernimmt.

Er schlägt vor, über folgenden Beschlussvorschlag abzustimmen:  
 

1. Die Gemeindevertretung beschließt, den Beschäftigten das Fahrradleasing im Rahmen einer Entgeltumwandlung zu ermöglichen.
2. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, einen Leasing-Rahmenvertrag, nach Durchführung eines entsprechenden Vergabeverfahrens, zu schließen.  Der Vertrag muss beinhalten, dass der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin das Leasingfahrzeug übernimmt und keinerlei Haftung für die Gemeinde entsteht.
3. Der Bürgermeister wird ebenfalls bevollmächtigt, die Entgeltumwandlungs- und Überlassungsverträge mit den Beschäftigten zu schließen.

Abstimmungsergebnis dafür: 18 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0