Auszug - Jahresabschluss 2019  

Der Protokollführer berichtet, dass vor der Sitzung des Finanzausschusses am 12.09.09.2023 von Mitgliedern des Finanzausschusses eine stichprobenhafte Prüfung der Kassenbeleg für die Haushaltsjahre 2019, 2020 und 2021 vorgenommen wurde. Beanstandungen gab es dabei nicht.

Anschließend trägt er vor, dass das Jahresergebnis des Haushaltsjahres 2019 einen Jahresüberschuss von rd. 1.563 Mio. EUR ausweist und das Jahresergebnis 2020 einen Jahresüberschuss von rd. 0,192 Mio. EUR. Damit schließen beide Jahre deutlich besser ab als geplant. In der Sitzung des Finanzausschusses wurden auch die Gründe für die Ergebnisverbesserung dargelegt und erläutert (u. a. höhere Auflösung und nidrigere Zuführung zu Rückstellungen -Pensions- und Beihilferückstellungen-).

Weil das Amt wegen des negativen Eigenkapitals einen vorgetragenen Fehlbetrag in erheblicher Höhe hat, ist die Verwendung des Jahresergebnisses alternativlos und sind die Jahresüberschüsse nach § 26 Abs. GemHVO-Doppik zum Ausgleich dieses Fehlbetrages zu verwenden.

Anschließend wird über folgenden Antrag abgestimmt:

  
Beschlussvorschlag:

a)      Der Amtsausschuss beschließt den durch den Finanzausschuss geprüften Jahresabschluss 2019 in der vorliegenden Form.

b)      Der Amtsausschuss beschließt weiter, mit dem erwirtschafteten Jahresüberschuss den vorgetragenen Jahresfehlbetrag um1.563.957,83 EUR auszugleichen bzw. zu senken. Der vorgetragene Jahresfehlbetrag mindert sich dadurch auf 1.336.444,02 EUR.

Abstimmungsergebnis dafür: 39 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0