Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
Die Vorsitzende beantragt, dass der TOP 3 (Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 18.07.2023) in die Bezeichnung „Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 10.07.2023, 12.07.2023 und 18.07.2023“ geändert wird, dass der TOP 14 (I. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013) in „Beschluss der I. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan“ geändert wird und dass der TOP 13 (Jahresabschluss 2021) von der Tagesordnung abgesetzt wird, da eine Prüfung durch den Finanzausschuss noch nicht stattgefunden hat.
Weiter beantragt sie, dass die Tagesordnung um folgenden Punkt
TOP 16 Projekt gegen Katzenelend
ergänzt wird und dass der TOP 18 gemäß § 10 Abs. 4 AO nicht öffentlich beraten und beschlossen wird.
Abstimmungsergebnis dafür: 39 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Der TOP 18 wird nicht öffentlich beraten.