Auszug - I. Nachtragshaushaltssatzung 2023
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Auschussvorsitzende erläutert die Beschlussvorlage und die Gründe für die Notwendigkeit eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen.
Der Protokollführer ergänzt, dass die Auszahlungen im investiven Bereich deutlich höher als im Ursprungshaushalt geplant sind. Folgende Änderungen sind im Wesentlichen ausschlaggebend:
- Erweiterung/ Modernisierung RHS +2.500.000 EUR
- Schulhoferneuerung Grundschule +264.000 EUR
- Planungskosten für die Sanierung/ Anbau Kita Arche Noah +30.000 EUR
- Erschließung B-Plan 23 +56.500 EUR
Somit werden im investiven Bereich Mehrauszahlungen von 2.850.500 EUR erwartet.
Die investiven Einzahlungen sinken um 250.000 EUR, da verwaltungsseitig in diesem Jahr keine Grundstücksveräußerung im Gewerbegebiet erwartet wird.
Im Ergebnishaushalt werden trotz Wegfall der Erträge aus Grundstücksveräußerungen (-250.000 EUR) sowie niedrigeren Erträgen bei den Benutzungsgebühren OGS (-35.000 EUR) insgesamt Mehrerträge von 327.700 EUR eingeplant.
Diese setzen sich aus den nachfolgenden Verbesserungen zusammen:
- Grundsteuer B +45.000 EUR
- Gewerbesteuer +280.000 EUR
- Vergnügungssteuer +35.000 EUR
- Allg. Schlüsselzuweisungen +171.400 EUR
- Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben +81.300 EUR
Gleichzeitig werden Minderaufwendungen in Höhe von 157.300 EUR eingeplant (u.a. -195.600 EUR Betriebskostenzuschuss an die GWT).
Somit wird das Jahresfehlbetrag um 454.200 EUR von 1.226.600 EUR auf 772.400 EUR gemindert.
Die Kreditobergrenze erhöht sich aufgrund der vorgenommenen Änderungen auf nunmehr 8.269.200 EUR. Im Rahmen des Haushaltsgenehmigungsverfahrens wurde die Kreditobergrenze seitens der Kommunalaufsicht im Ursprungshaushalt von 5.168.700 EUR auf 4.300.000 EUR gekürzt.
Im 1. Nachtragshaushalt 2023 wird auch der Stellenplan angepasst:
- NEU: Koordinierungsfachkraft im Museumsbunker mit der Eingruppierung EG 9a und einem Stellenanteil von 0,13 Wochenstunden
- NEU: Hausmeister in der KiTa Arche Noah mit der Eingruppierung EG 3-5 und einem Stellenanteil von 0,21 Wochenstunden.
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen wird somit von 43,94 auf 44,28 erhöht.
Nach einer kurzen Aussprache sind sich die Ausschussmitglieder darüber einig, dass die Stelle des Hausmeisters nicht im Stellenplan aufgenommen werden soll. Die Einstellung soll durch den Träger der Kindertagesstätte erfolgen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die als Anlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung mit 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 mit den beschlossenen Änderungen.
Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0