Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Die Vorsitzende beantragt, dass folgender Tagesordnungspunkt ergänzt wird:
TOP 11 „Antrag auf Stundung einer Gewerbesteuerforderung“
Der TOP „Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse“ wird somit zum TOP 12.
Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Die Vorsitzende beantragt, dass die TOP 10 (Abschluss eines Miet- und Pachtvertrages) sowie TOP 11 (Antrag auf Stundung einer Gewerbesteuerforderung) gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GO nicht öffentlich beraten und beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Die TOP 10 und 11 werden nicht öffentlich beraten.