Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende beantragt, dass folgender Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt wird, da der Wahlprüfungsausschuss nicht beschlussfähig war:
TOP 6 (bisher) Feststellung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14.05.2023
Weiter beantragt er, stattdessen den nachstehenden Punkt neu in die Tagesordnung aufzunehmen:
TOP 6 (neu) Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses
Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Der Vorsitzende beantragt, dass die TOP 9 bis 11 gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GO nicht öffentlich beraten und beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0
Die TOP 9 bis 11 werden nicht öffentlich beraten.