Auszug - Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses
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Wortprotokoll |
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Der Protokollführer teilt mit, dass von der Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg heute mitgeteilt wurde, dass die Gemeinden und Kreise 2023 eine Landeszuweisung nach § 21 FAG für die Aufnahme und Integration von Asylbewerbern erhalten. Verteilungsmaßstab ist die Einwohnerzahl und die Einstufung als zentraler Ort (z. B. Unterzentrum Bornhöved/Trappenkamp). Auf Nachfrage wurde von der Kommunalaufsicht mitgeteilt, dass Ämter nicht Empfänger dieser Zuweisung sind. Weil im Amt Bornhöved aber diese Aufgabe vom Amt wahrgenommen wird und auch Finanzmittel des Amtes dafür eingesetzt werden, bestehen seitens der Kommunalaufsicht keine Bedenken, wenn die Gemeinden beschließen, diese Zuwendung dem Amt zu überlassen. Zumal die Größenordnung dieser Zuweisung begrenzt ist (etwa 2 bis 3 EUR/Einwohner). Im Übrigen wird voraussichtlich der Anteil der Gemeinden an der Gesamtzuweisung für den Amtsbezirk in etwa dem jeweiligen Anteil an der Amtsumlage entsprechen.
Es ist beabsichtigt, die Angelegenheit in die Gemeinden zu geben, wenn die konkreten Beträge bekannt sind.
Nachdem zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Ausschssvorsitzende die Sitzung.