Auszug - Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Erschließungsplanung des Bebauungsplanes Nr. 8  

Der Bürgermeister übergibt das Wort an den Vorsitzenden des Ausschusses für Planung und Umwelt, Bau- und Wegeangelegenheiten, Herrn Detlof.

Herr Detlof erläutert zunächst ausführlich den Grund für die Absetzung der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die B-Pläne 8 und 9 von der Tagesordnung:

Mit Urteil vom 18.7.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der §13b BauGB mit Unionsrecht nicht vereinbar ist und nicht angewendet werden darf. Die Ausfertigung der Entscheidungsbegründung steht noch aus. Beide B-Pläne der Gemeinde Schmalensee wurden bisher nach dem § 13b BauGB geplant.

Der SHGT empfiehlt derzeit (bis zur Entscheidungsbegründung) die Planungen ruhen zu lassen, ggf. kann das laufende Planungsverfahren auf das Regelverfahren umgestellt werden.

Anschließend erläutert Herr Detlof ausführlich die Vorlage und erwähnt die Diskussionen aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt, Bau- und Wegeangelegenheiten.

Die Gemeindevertreter bestätigen die Argumente aus dem Ausschuss.

Nach einer kurzen Diskussion wird über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt: 

Beschlussvorschlag:

a)      Die Gemeindevertretung beschließt, dass man die Wärmeplanung im B-Plan Nr. 8 mittels eines Kalten Nahwärmenetzes im Rahmen einer Quartierslösung mit Genossenschaftsmodell weiterverfolgen möchte und Herrn Boulahrout in einer Arbeitssitzung des zuständigen Ausschusses zur Vertiefung der Thematik erneut einladen wird.

b)      Die Gemeindevertretung beschließt, dass die fußläufige Erschließung des Plangebietes an die Damsdorfer Straße mittels eines Fußweges vom Wendehammer und einer Treppen-/Rampenlösung zur barrierefreien Überwindung der Böschungskante entsprechend der Entwurfszeichnung erfolgen soll.

c)      Die Gemeindevertretung beschließt, auf den Ausbau des Grasweges zu verzichten

d)      Die Gemeindevertretung beschließt, den notwendigen Knickausgleich durch den Erwerb von Ökopunkten bei Firma Ecodots durchzuführen.

e)      Die Gemeindevertretung beschließt, die Pflege der Knicks / Böschungskante durch die Gemeinde sicherzustellen. Dazu bildet der Knickfuß die Grundstückgrenzen. Gleichzeitig ist ein Betretungsrecht der jeweiligen Grundstücke durch die Gemeinde zum Zwecke der Pflegearbeiten im Kaufvertrag zu regeln. Eine grundbuchrechtliche Absicherung in Form einer Dienstbarkeit ist zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis dafür: 8 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0