Auszug - Feststellung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14.05.2023
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Ausschussvorsitzende erläutert den Sachverhalt gemäß der Beschlussvorlage. Es habe keine Einsprüche gegen das Wahlergebnis gegeben und alle Formalien und Verfahrensbestandteile seien form- und fristgerecht umgesetzt worden. Aufgrund der getroffenen Feststellungen ist die Wahl für gültig zu erklären.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, die Gültigkeit der Gemeindewahl festzustellen.
Abstimmungsergebnis dafür: 4 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0