Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung  

  
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die bürgerlichen Ausschussmitglieder zu verpflichten sind, da es sich um die erste Sitzung des Ausschusses nach der Wahl handelt. Er nimmt die Verpflichtung sofort vor; die anwesenden bürgerlichen Ausschussmitglieder Thorsten Knoll und Rüdiger Lehmann werden durch den Vorsitzenden mündlich und per Handschlag verpflichtet.

Einwendungen gegen das Vorgehen wurden seitens der Anwesenden nicht geäußert.

Der Vorsitzende beantragt, dass TOP 14 gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GO nicht öffentlich beraten und beschlossen wird.

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0

Der TOP 14 wird nicht öffentlich beraten.