Auszug - Wahl von stellvertretenden Ausschussmitgliedern  

Es steht noch die Wahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder für die neue Wahlperiode aus. Frau Musyal berichtet, dass man zunächst davon ausgegangen war, dass eine uneingeschränkte Poolregelung (jeder kann jeden vertreten) möglich wäre. Sie bittet Herrn Schultz die Recherchen der Verwaltung zu diesem Thema vorzutragen.

Herr Schultz teilt mit, dass folgendes von der Verwaltung mitgeteilt worden ist:

Eine Poolvertretung pro Ausschuss:

Die Stellvertretenden können unabhängig vom Vertretungsfall an allen Sitzungen ihres Ausschusses (auch dem nicht-öffentlichen Teil) teilnehmen.

Alle Stellvertretenden sind unabhängig vom Vertretungsfall alle Sitzungsmaterialien zur Verfügung zu stellen.

So wird sichergestellt, dass alle Stellvertretenden über alle Informationen verfügen, die sie im Vertretungsfall benötigen.

Eine Poolvertretung für alle Ausschüsse:

Hier muss auf den konkreten Vertretungsfall abgestellt werden.

Die Informations- und Sitzungsteilnahmerechten der Stellvertretenden ist möglichst begrenzt zu halten.

Aus dem Grund wäre es unzulässig, wenn allen Poolmitgliedern die Informations- und Teilnahmerechte generell für alle Ausschüsse eingeräumt werden würden, also an den nicht- öffentlichen Teilen anwesend wären und alle Vorlagen erhalten würden.  

Liegt kein Vertretungsfall vor, dürfen nur Stellvertretende, die auch Gemeindevertreter sind, an anderen Ausschusssitzungen teilnehmen.

Die stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitglieder dürfen nur an den öffentlichen Sitzungen als Teil der Öffentlichkeit teilnehmen.

Eine Poolvertretung für alle Ausschüsse macht eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich.

Aufgrund der Ausführungen der Verwaltung empfiehlt Herr Schultz, sich nun für eine Poolvertretung pro Ausschuss zu entscheiden. Dieser Regelung stimmen die Mitglieder der Gemeindevertretung zu. Die Fraktionsvorsitzende Frau Musyal beantragt für die SPD eine Sitzungsunterbrechung, damit die Fraktionen über die Wahlvorschläge beraten können.

Der Bürgermeister stimmt einer Sitzungsunterbrechung zu und die Sitzung wird von

19.59 Uhr- 20.11 Uhr unterbrochen.

Folgende Wahlvorschläge werden abgegeben

  
Stellvertreter/innen Ausschuss für Ortsentwicklung

Stellvertreter/innen Ausschuss für Bildung und Soziales

Stellvertreter/innen Bauausschuss

Stellvertreter/innen Finanzausschuss

Stellvertreter/innen Werkausschuss

Stellvertreter/innen Jugendzentrumsausschuss

Stellvertreter/innen Kindertagesstättenbeiräte

„Pusteblume“
 

„Igelwiese“

„Arche Noah“

Es erfolgt eine Wahl en bloc.
 

Abstimmungsergebnis dafür: 18 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0