Auszug - Feststellung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14.05.2023
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Daraufhin wird festgestellt, dass demnach
1. Einsprüche gegen die Wahl nicht eingegangen sind.
2. Keine nicht wählbaren Vertreter/innen gewählt wurden.
3. Die Feststellung des Wahlergebnisses nicht fehlerhaft ist.
4. Bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die das Wahlergebnis im Wahlkreis oder die Verteilung der Sitze aus den Listen im Einzelfall beeinflusst haben können und deshalb die Wahl nach § 39 GKWG für gültig zu erklären ist.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, die Gültigkeit der Gemeindewahl festzustellen.
Abstimmungsergebnis dafür: 2 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0