Auszug - Feststellung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14.05.2023  

Frau Kruck berichtet vom reibungslosen Verlauf der Gemeindewahl und dass der Wahlprüfungsausschuss der Gemeinde keine Beanstandungen festgestellt hat. Sie verweist auf den vorliegenden Sachstandsbericht der Verwaltung. Lt. Bericht der Verwaltung liegen keine Gründe vor, die gegen die Feststellung der Gültigkeit der Wahl sprechen. Abschließend erklärt sie, dass der Wahlprüfungsausschuss in seiner heutigen Sitzung beschlossen hat, der Gemeindevertretung zu empfehlen, di Gültigkeit der Gemeindewahl festzustellen.
 

Beschlussvorschlag:  
 

Die Gemeindevertretung stellt die Gültigkeit der Gemeindewahl fest.

Abstimmungsergebnis dafür: 18 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0