Auszug - Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses  

a)        Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

Der Protokollführer berichtet, dass die Verwaltung mit Mail vom 28.06.2023 einen Projektaufruf zum oben genannten Förderprogramm erhalten hat.

Im Rahmen des Förderprogramms hat die Gemeinde bereits 2018 und 2020 Anträge gestellt, die allerdings keine Berücksichtigung erhalten haben.

Gefördert wird die umfassende bauliche Sanierung und Modernisierung von Einrichtungen (mit Bezug auf den Klimaschutz).

Die Bundesförderung soll bei einer Förderquote von 45 % mindestens eine Mio. EUR betragen. Der Höchstbetrag der Förderung liegt bei 6,00 Mio. EUR.

Das Antragsverfahren ist in zwei Stufen gegliedert. Im ersten Schritt („Interessenbekundungsverfahren“) beschließt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die zur Antragstellung vorzusehenden Projekte.

Hierfür ist eine Projektskizze mit dem Beschluss der Gemeindevertretung, mit dem die Teilnahme am Projektaufruf 2023 gebilligt wird, zum 15.09.2023, einzureichen.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, ein Gesamtprogramm aus folgenden Maßnahmen einzureichen:

- Umbau Jugendzentrum,

- Umbau altes Feuerwehrhaus,

- Umbau Erweiterung Sportlerheim,

- Waldbühne

Durch die Bauabteilung werden die Kosten für die o. g. Projekte ermittelt, so das voraussichtlich in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.07.2023 über die Teilnahme an dem Projekt beraten und beschlossen werden kann.

b)     Steuererträge sowie Allgemeine Schlüsselzuweisungen

Es wird um eine Mitteilung über den Stand der Erträge gebeten.

Der Protokollführer teilt mit, dass eine Übersicht in der Niederschrift eingefügt wird.

Anmerkung der Verwaltung:

Mit Stand vom 06.07.2023 stellt sich die Ertragssituation wie folgt dar: