Auszug - Beratung und ggfs. Beschlussfassung über den Erlass einer Stellplatzsatzung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Bauausschussvorsitzende Herr Ansgar Kruse erläutert den Sachverhalt gemäß der Beschlussvorlage.
Der Bauausschuss hatte beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Entwurf für eine Stellplatzsatzung in Anlehnung an die Satzung der Gemeinde Schackendorf zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beratung und ggfs. Entscheidung vorzulegen.
Die Verwaltung wird für die gute Vorbereitung gelobt.
Es erfolgt eine kurze Diskussion, ob eine Regelung für Fahrradstellplätze, entsprechend der Mustersatzung des Landes, in die gemeindliche Stellplatzsatzung aufgenommen werden soll. Im Ergebnis soll die Stellplatzsatzung in vorliegender Form beschlossen werden. Sollte sich der Bedarf einer solchen Regelung in der Zukunft ergeben, besteht die Möglichkeit eine Nachtragssatzung zu erlassen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der Stellplatzsatzung in vorliegender Form.
Abstimmungsergebnis dafür: 14 dagegen: 2 Stimmenthaltung: 0