Auszug - Grundsatzbeschluss zur Windkraft im Rahmen der Änderung der Regionalpläne  

Sachverhalt:

Der Ausschussvorsitzende berichtet in Vertretung des Bürgermeisters zum vorgenannten Tagesordnungspunkt:

Durch die anstehende Änderung der Regionalpläne ist es notwendig, dass ein Grundsatzbeschluss zur Windkraft gefasst werden soll.  Der Ausschuss diskutiert rege über die möglichen Änderungen. Zudem erfolgt aber auch der Hinweis, dass es bereits erste Klagen gegen den Regionalplan 1 gibt und zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Erkenntnisse vorliegen.  

Es wird nachgefragt, ob die Gemeinde sich generell gegen Festlegungen wehren kann. Herr Stahl erläutert, dass die Gemeinden kein Mitsprachrecht haben. Es könnten jedoch möglicherweise Empfehlungen ausgesprochen und Wünsche geäußert werden,

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Entscheidung zu verschieben und den Vorgang zur weiteren Beratung in die Gemeindevertretung zu verweisen. Möglicherweise gibt es bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung neue Erkenntnisse.
 

  
Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung möge sich weiter mit dem Vorgang befassen

Von einem Grundsatzbeschluss ist vorerst Abstand zu nehmen, bis neue Erkenntnisse vorliegen

Abstimmungsergebnis dafür: 5 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0