Auszug - Mitteilungen der Verwaltungsleitung
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Wortprotokoll |
Stichpunktartig berichtet die stellv. Leitende Verwaltungsbeamtin, dass
- die Anträge des WZV zur Abfalldeponie aktuell beim LLUR zur Vorprüfung liegen, d.h. das Planfeststellungsverfahren noch nicht läuft und die Kanzlei Brockmüller/Ziegenbein Kiel eingebunden ist,
- die Änderungen der Gemeindeordnung u.a. eine Einschränkung des Bürgerbegehrens und den Vorsitz des ältesten – neu dienstältestes - Mitglied zur Bürgermeister/in-Wahl betreffen,
- der letzte Entwurf des Organisationsgutachtens der Fa.Kubus zum 31.03. vorliegen soll, ein Treffen der Arbeitsgemeinschaft wird zeitnah vereinbart.
Kurze Informationen aus dem SHGT Kreisverband betreffen
- die Rückforderung von Zuwendungen aus Mitteln der Feuerschutzsteuer, die lt. Landrat bis 31.12.2023 ausgesetzt sind,
- das OnlinezugangsG. wonach die technischen Voraussetzungen der Verwaltungen bis zum 31.12.2023 geschaffen sein sollten,
- die Kreis-Bauleitplanung im Auftrag der Gemeinden, die der Kreis lt. Votum des SHGT-Kreisverbandes trotz Fachkräftemangel weiter vorhalten soll,
- die mögliche Erstattung des Bundes von Personalkosten, die durch die Änderung des Wohngeldrechts bei den Kommunen entstehen,
- das 49 € -Ticket für alle Fahrschüler/innen.