Amt Bornhöved
 

Auszug - Mitteilungen der Verwaltungsleitung  

Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Bornhöved
TOP: Ö 5.3
Gremium: Amtsausschuss des Amtes Bornhöved Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 28.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:25 Anlass: Sitzung
Raum: Uns Huus, Tensfeld
Ort: Am hohen Stein, 23824 Tensfeld
 
Wortprotokoll

 

Stichpunktartig berichtet die stellv. Leitende Verwaltungsbeamtin, dass

  • die Anträge des WZV zur Abfalldeponie aktuell beim LLUR zur Vorprüfung liegen, d.h. das Planfeststellungsverfahren noch nicht läuft und die Kanzlei Brockmüller/Ziegenbein Kiel eingebunden ist,
  • die Änderungen der Gemeindeordnung u.a. eine Einschränkung des Bürgerbegehrens und den Vorsitz des ältesten – neu dienstältestes - Mitglied zur Bürgermeister/in-Wahl betreffen,
  • der letzte Entwurf des Organisationsgutachtens der Fa.Kubus zum 31.03. vorliegen soll, ein Treffen der Arbeitsgemeinschaft wird zeitnah vereinbart.

 

Kurze Informationen aus dem SHGT Kreisverband betreffen

  • die Rückforderung von Zuwendungen aus Mitteln der Feuerschutzsteuer, die lt. Landrat bis 31.12.2023 ausgesetzt sind,
  • das OnlinezugangsG. wonach die technischen Voraussetzungen der Verwaltungen bis zum 31.12.2023 geschaffen sein sollten,
  • die Kreis-Bauleitplanung im Auftrag der Gemeinden, die der Kreis lt. Votum des SHGT-Kreisverbandes trotz Fachkräftemangel weiter vorhalten soll,
  • die mögliche Erstattung des Bundes von Personalkosten, die durch die Änderung des Wohngeldrechts bei den Kommunen entstehen,
  • das 49 € -Ticket für alle Fahrschüler/innen.