Auszug - I. Nachtragshaushaltssatzung 2013  

Nach dem der Vorsitzende aus dem Inhalt der Beschlussvorlage vorgetragen hat, erfolgt der Hinweis, dass für die Beschäftigung von Leiharbeitern, die im Nachtragshaushalt eingeplanten 18.000 EUR nicht auskömmlich sind, wenn die Beschäftigung wie bisher erfolgt. In diesem Fall müsste  der Ansatz auf 25.000 EUR erhöht werden.

Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass die Beschäftigung eines Leiharbeiters zunächst nur bis Ende August erfolgt, weil dann die Haupturlaubszeit auf dem Bauhof vorbei ist. Weil keine durchgehende Beschäftigung eines Leiharbeiters vorgesehen ist, ist eine Ansatzerhöhung über 18.000 EUR nicht erforderlich.

Weiter wird vom Bürgermeister vorgetragen, dass zusätzliche  5.000 EUR für die Beschaffung von Datenloggern für das Wasserwerk benötigt werden, damit nicht nur die abgegebene Wassermenge sondern auch der Wasserdruck nachgewiesen werden kann. Der Aufnahme dieser Position im Nachtragshaushalt wird nicht widersprochen.

Anschließend erfolgen vom Protokollführer einige Hinweise zu größeren Veränderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt.

Weiter erfolgt die Nachfrage, ob mit der Mittelbereitstellung für die Beschäftigung von Leiharbeitern bereits über die weitere Vorgehensweise bei der derzeit unbesetzten Bauhofstelle entschieden wird. Dazu wird mitgeteilt, dass der Stellenplan von dieser Entscheidung nicht betroffen ist und Herr Dockwarder ergänzt, dass der Koordinierungsausschuss bereits seit geraumer Zeit auf eine Ausarbeitung wartet, mit der dargelegt wird, welche Aufgaben vom Bauhof in welchem Umfang usw. wahrgenommen werden. Ohne diese Ausarbeitung ist keine Entscheidung über die Wiederbesetzung bzw. Änderung der Stelle zu erwarten.

Nachdem die Verwaltung gebeten wird, den neugewählten Mitgliedern der Gemeindevertretung den Haushaltsplan 2013 zu übersenden, wird über nachstehenden Antrag abgestimmt:

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den I. Nachtragshaushalt 2013 für die Gemeinde Bornhöved gemäß der verteilten Vorlage mit den in dieser Sitzung beschlossenen Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis dafür:  7 dagegen:  0  Stimmenthaltung: 0