Auszug - Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses  

A) Stand der Anmeldung der gemeindlichen Grundstücke beim Finanzamt wegen der Grundsteuerneuregelung:

Herr Schultz hat sich im Vorlauf der Sitzung nach dem aktuellen Bearbeitungsstand bei der Anmeldung der gemeindlichen Grundstücke beim Finanzamt wegen der Grundsteuerneuregelung erkundigt.

Der Protokollführer berichtet, dass laut Fachabteilung noch 9 Veranlagungen von bebauten und 4 Veranlagungen von unbebauten Grundstücken zu erklären sind.

Unter anderem stehen noch der Sportplatz (Sportlerheim), das Ducke Gelände (Abriss) und ein 35 m² Flurstück mit Trafohäuschen aus.

Die Erklärung der bebauten Grundstücke gestaltet sich als schwierig, da die notwendigen Daten, welche zugrunde gelegt werden, oft nicht auffindbar sind. Somit fehlen etliche Informationen. Die KollegInnen arbeiten an den Erklärungen und Datensammlungen.

Es ist aber nicht möglich, dass bis zum 31.01.2023 alle Erklärungen abgegeben werden können.

Eine Fristverlängerung wird ausgeschlossen. Allerdings sind vorerst keine Zwangsgelder geplant, sondern die Gemeinde wird nach Fristablauf ein Erinnerungsschreiben erhalten.

B) Büroräume des TV Trappenkamp e.V. (TVT)

Bürgermeister Krille berichtet, dass die Pächterin des Sportlerheims die Büroräume des TVT übernehmen würde. Ein entsprechender Mietvertrag wird derzeit vorbereitet.