Auszug - Bebauungsplan Nr. 21 für das Gebiet westlich 'Kieler Tor', nördlich 'Kornkamp', östlich Bebauung 'Himmelsblick' und südlich der Kreisgrenze zum Kreis Plön a.) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und b) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  

 Herr Czierlinski stellt den aktuellen Sachstand zum B-Plan Nr. 21 vor. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

Aus dem Gremium ergaben sich folgende Nachfragen:

- Der Vorsitzende erkundigt sich, ob das Gebäude des Edeka-Marktes aufgestockt werden könnte, damit im Obergeschoss Wohnungen angesiedelt werden könnten. Das ist laut Herrn Czierlinski nicht möglich (s.u.). Zudem wäre dazu auch ein neues Lärmgutachten notwendig.

- Der Vorsitzende möchte ebenfalls wissen, ob der derzeit auf dem Gelände ansässige Bäcker in den neuen Markt umziehen wird oder sich ggfs. dadurch ein weiterer Bäcker ansiedeln wird. Herr Czierlinski verweist dazu auf die festgesetzte Art der baulichen Nutzung. Demnach darf die Verkaufsfläche u.a. für Bäckereien 100 qm nicht überschreiten. Es könnten sich dort theoretisch also mehrere Bäcker ansiedeln, sofern deren Verkaufsflächen zusammen die 100 qm nicht übersteigen.

- Hans-Georg Kruse erkundigt sich nach dem Zeitplan der Planung. Herr Czierlinski erklärt, dass ohne weitere Verzögerungen diese im Sommer abgeschlossen werden könnten.

- Hans-Georg Kruse regt an prüfen lassen, ob eine Frist für einen Termin zum Baubeginn auferlegt werden kann. Hierzu möge die Verwaltung bitte den städtebaulichen Vertrag prüfen.

- Herr Bluhm verweist auf die bestehende Wohnungsknappheit und regt an eine Aufstockung des Gebäudes für Wohnungen daher dringend prüfen zu lassen. Herr Czierlinski erklärt, dass dieses Vorhaben aus betriebswirtschaftlichen Gründen der Investoren relativ aussichtslos sei. 
 

Beschlussvorschlag:

1. Die während der frühzeitigen Beteiligung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr.  21 abgegebenen Stellungnahmen und Anregungen hat die Gemeindevertretung mit dem in dem Abwägungsprotokoll genannten Ergebnis geprüft. Diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, sind von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 21 für das Gebiet westlich 'Kieler Tor', nördlich 'Kornkamp', östlich Bebauung 'Himmelsblick' und südlich der Kreisgrenze zum Kreis Plön und die Begründung werden gebilligt.
3. Das Verfahren wird umgestellt und der Bebauungsplan Nr. 21 als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt.
4. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass der Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB aufgestellt und von einer Umweltprüfung abgesehen wird.

Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0