Auszug - Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung der Gemeinde Trappenkamp / ggf. X. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung der Gemeinde Trappenkamp vom 10.09.2014
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt ein.
Die Verwaltungsvorlage beinhaltet zwei Varianten zur Gebührenkalkulation.
Es folgt eine Aussprache. In dieser wird darauf hingewiesen, dass die Strompreisbremse voraussichtlich auch für Gewerbetreibende gelten soll. Allerdings sind weder die Höhe noch der Umsetzungszeitraum bekannt.
In Anbetracht der zu erwartenden Strompreisbremse wird eine Anhebung der Abwassergebühr auf 5,20 EUR/ m³ vorgeschlagen. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, dem Finanzausschuss zum Juni 2023 einen Zwischenbericht über die Entwicklung der Stromkosten vorzulegen.
Da der neu geschlossene Stromvertrag bis zum 31.12.2023 befristet ist, soll zum 01.01.2024 eine Neukalkulation der Abwassergebühr erfolgen.
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgende Beschlussfassung:
Die Abwassergebühr wird ab 01.01.2023 auf 5,20 Euro / m³ festgesetzt.
Der Erlass einer X. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung der Gemeinde Trappenkamp wird gemäß anliegendem Entwurf zur modifizierten Variante 2 beschlossen.
Die Verwaltung wird um einen Zwischenbericht über die Entwicklung der Stromkosten zum 01.06.2023 gebeten.
Zum 01.01.2024 erfolgt eine Neukalkulation der Abwassergebühr.
Abstimmungsergebnis dafür: 7 dagegen: 0 Stimmenthaltung: 0