Auszug - Beschlüsse zur Tagesordnung  

 Der Vorsitzende gibt bekannt, dass abweichend zur Bezeichnung des TOP 11 zwei neue Ausschussmitglieder gewählt werden müssen, da in der Zwischenzeit ein weiteres Mitglied sein Mandat niedergelegt hat.

 
Der Vorsitzende beantragt, dass die TOP 14 bis 15 gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GO nicht öffentlich beraten und beschlossen werden.

Daraufhin meldet sich Herr Jaetzel zu Wort und erklärt, dass er die Notwendigkeit einer nichtöffentlichen Beratung des TOP 14 nicht als gegeben sieht, da hier lediglich ein Beschluss über das Stellen einer Bauvoranfrage seitens der Gemeinde gefasst werden soll und er deshalb keinen Grund sehe die Öffentlichkeit auszuschließen. Der Vorsitzende erklärt daraufhin, dass er zur Beratung dieses Punktes jedoch maßgebliche Informationen vortragen wird, welche die Interessen einer Einzelperson betrifft. Nach einer kurzen Diskussion unterbricht der Vorsitzende die Sitzung um 19:35 Uhr. Das Gremium zieht sich nichtöffentlich zur Beratung zurück. Der Vorsitzende erläutert dem Gremium daraufhin nichtöffentlich, warum die ihm vorliegenden Information für die Beratung zum TOP 14 maßgeblich sind. Herr Jaetzel bekräftigt jedoch noch einmal, dass im TOP 14 lediglich über eine Bauvoranfrage der Gemeinde für eine weitere Standortprüfung zum geplanten Dorfgemeinschaftshaus entschieden werden soll und er diese Informationen in diesem Schritt noch nicht für notwendig erachtet. Das Gremium diskutiert rege. Die Verwaltung schlägt dem Vorsitzenden daraufhin vor, gemäß § 34 Abs. 4 GO die Tagesordnung um einen zusätzlichen, nichtöffentlichen TOP zu erweitern, der lediglich zur Beratung dieser Standortalternative für das geplante Dorfgemeinschaftshaus und dem Vortrag der dafür maßgeblichen Informationen dient. Der TOP 14 könnte danach mit dem Wissen aus der vorangegangenen nichtöffentlichen Beratung öffentlich diskutiert und ein Beschluss gefasst werden. Die vorherige Beratung ist aus der Sicht der Verwaltung dringend, da ohne diese Informationen Nachteile für die Gemeinde Stocksee entstehen könnten.

Die Unterbrechung der Sitzung wird durch den Vorsitzenden um 19:57 Uhr aufgehoben.

Der Vorsitzende beantragt, dass folgender Tagesordnungspunkt ergänzt wird:

- TOP 14 „Beratung über eine Standortalternative zum geplanten Dorfgemeinschaftshaus“

Der Vorsitzende beantragt, dass der neue TOP 14 und TOP 16 gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GO nicht öffentlich beraten und beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis dafür: 6 dagegen: 2 Stimmenthaltung: 0

(2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist erforderlich.)

Die Tagesordnung wird um den oben beschriebenen neuen TOP 14 ergänzt. Der neue TOP 14 und TOP 16 werden nicht öffentlich beraten..