Auszug - Sonstige Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich dieses Ausschusses  

Der Gemeindewehrführer berichtet, dass die Kieswerke Fischer den Brandschutz für das „Industriegebiet“ verbessert haben, weil für die Feuerwehr die Möglichkeit geschaffen wurde, dort Löschwasser zu entnehmen. Dafür spricht er Herrn Fischer seinen Dank aus.

Der Ausschussvorsitzende bittet den Protokollführer ihm die vorläufigen Jahresrechnungen (Ergebnis- und Finanzplan) 2021 zur Verfügung zu stellen, damit er sich auf die Haushaltsberatungen 2023 vorbereiten kann. Für 2023 wird der Ausbau eines Gemeindeweges beabsichtigt. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass sich die Gemeindevertretung damit befassen sollte, ob die bestehende Straßenbaubeitragssatzung weiterhin Bestand haben soll oder ob diese aufgehoben wird. Eine Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen besteht nicht mehr und beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen fanden bisher nicht statt. Eine Vorbehandlung dieser Angelegenheit im Finanzausschuss wird von den anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung nicht für erforderlich gehalten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen schließt der Ausschussvorsitzende die Sitzung.